Ein digitales Bürgerbudget für Dormagen

Die Digitalisierung ist nicht aufzuhalten - und bietet dabei riesiges Potential für unsere Demokratie! Die Open-Source Plattform Consul will diese Chancen nutzen und ermöglicht online-Bürgerbeteiligung in verschiedenen Formen: Debatten, Einreichen von Vorschlägen, Abstimmungen, Bürgerhaushalten und kollaborativer Gesetzgebung. Die Stadt Dormagen nutzt Consul bereits und hat den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt 100.000€ im Rahmen eines Bürgerbudgets zur Verfügung gestellt. Wir haben mit Bürgermeister Erik Lierenfeld über seine Erfahrungen mit der Plattform und das Bürgerbudget gesprochen.

Bürgermeister Erik Lierenfeld (© Stadt Dormagen)

Die Stadt Dormagen ist mit der Einrichtung eines Bürgerbudgets mithilfe von Consul zum Vorreiter in Sachen digitaler und innovativer Beteiligung in Deutschland und NRW geworden. Von Ende April bis Anfang Juli konnten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt selbst Ideen einreichen und ihre Stimme für bestehende Vorschläge abgeben. Nach einem „Gemeinwohlcheck“ durch die Verwaltung werden die Projekte nun umgesetzt.

 

Mehr Demokratie: Sehr geehrter Herr Lierenfeld, warum hat sich die Stadt Dormagen für die Einrichtung eines Bürgerbudgets über die Plattform Consul entschieden?

Während des Vergabeprozesses haben wir verschiedene Anbieter und Leistungen geprüft. Ein internes Gremium hat sich letztlich für die Beteiligungsplattform Consul und das Dienstleistungsunternehmen Demokratie.today entschieden, da wir so eine europaweit operierende Plattform nutzen konnten, die zudem für unsere Anforderungen angepasst und weiterentwickelt worden ist.

 

Das Bürgerbudget Dormagen befindet sich aktuell in der heißen Phase, der Überprüfung der Vorschläge. Was ist ihr Zwischenfazit zum Bürgerbudget?

Bislang können wir ein sehr positives Fazit ziehen. Acht verschiedene Projekte sind vorgeschlagen worden, die viele gute Ideen beinhalten, wie beispielsweise eine Fahrradrikscha, weitere Kinderspielmöglichkeiten und einen Skulpturenbau. Am 22. September hat der Stadtrat sechs der acht Projekte beschlossen. Jetzt beginnt die spannende Phase der Umsetzung.

 

Allein für die durchführbaren Projektvorschläge wurden insgesamt über 1.900 Stimmen abgeben – was haben Sie für Feedback von den Bürgerinnen und Bürgern zu dieser neuen Beteiligungsform bekommen?

Die Resonanz ist sehr gut. Den Bürgerinnen und Bürgern hat es besonders gefallen, dass sie von Anfang an stark involviert waren und die Möglichkeit hatten, mitzuentscheiden, für welchen Zweck städtische Mittel eingebracht werden. Im Rahmen des „Gemeinwohlchecks" konnten sie sich für einzelne Projekte aussprechen. Das haben sie zahlreich getan und uns somit viel Feedback geliefert. Auf Wunsch einiger Bürgerinnen und Bürger haben wir zusätzlich zur digitalen Abstimmungsmöglichkeit auch eine analoge Variante angeboten, um möglichst viele Dormagenerinnen und Dormagener zu beteiligen.

 

Dormagen ist damit eine Pionierstadt für digitale und innovative Beteiligung, es ist eine der ersten Städte in Deutschland und die erste Stadt in NRW, die ein Bürgerbudget über Consul organisiert. Was raten Sie anderen Städten und Gemeinden, die ebenfalls ein Bürgerbudget einrichten wollen?

Ich kann nur allen Kommunen raten, diesen Weg ebenfalls zu gehen. Als Stadtverwaltung sind wir für das Wohl und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger da. Somit sehe ich dieses Projekt als ein sehr sinnvolles an. Wichtig ist nur, dass eine transparente und enge Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern gegeben ist. So kann der Weg gemeinsam erfolgreich gegangen werden.

 

Hintergrund:

Consul ist ein Open-Source Projekt. Das heißt Anwender, wie z.B. die Stadt Dormagen können die Plattform nach ihren Vorstellungen gestalten. Einige Städte nutzen Consul ausschließlich für Debatten, andere lassen auf der Plattform über Vorschläge abstimmen und wieder andere, wie Dormagen stellen ein Bürgerbudget zur Verfügung für das Vorschläge eingereicht werden können. Jan Renner, Mitarbeiter bei Mehr Demokratie und u.a. zuständig für Consul sieht genau in dieser Flexibilität die Stärke: „Die Plattform ist zu einem sehr hohen Maße an die individuellen Bedürfnisse anpassbar.“ Zudem ergäben sich dadurch Synergien: „200 Städte weltweit basteln mit Consul, entwickeln die Plattform weiter und verbessern sie. Dadurch entwickelt sich Consul insgesamt stetig weiter, es kommen immer neue Ideen dazu, Feinheiten werden immer wieder verbessert.“

Zur Website des Bürgerbudgets Dormagen

Das Interview wurde bereits Ende September geführt.

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