Duisburg: Bürgerentscheid ohne Bürgerinformation?

Am 16. Dezember entscheiden die Bürger von Duisburg in einem Bürgerentscheid über die Zukunft des Freibades Toeppersee. Anders als bei Bürgerentscheiden in den vergangenen Jahren in anderen Städten und Gemeinden sollen die Stimmberechtigten in Duisburg aber kein Abstimmungsheft erhalten. Dieses Heft dient der Information der Bürger über den Abstimmungsgegenstand und über die Positionen von Bürgermeister, Ratsfraktionen und Bürgerbegehren hierzu.

 

Eine Verordnung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums hat die Kommunen seit Oktober 2004 zu dieser ausführliche Information verpflichtet. Leider hat die Stadt Duisburg eine entsprechende Änderung ihrer Bürgerentscheid-Satzung noch nicht vorgenommen.

 

Eine umfassende Information der Bürger ist eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren der direkten Demokratie durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Das sich auch in Deutschland immer mehr verbreitende Abstimmungsheft zu Volks- und Bürgerentscheiden lehnt sich an eine langjährige Tradition der Information der Stimmberechtigten in der Schweiz ("Abstimmungsbüchli") und den USA ("Ballot Book") an.

Pressemitteilung

Halbjahresbilanz Bürgerbegehren 2024: 1000 Bürgerbegehren und 300 Abstimmungen in 30 Jahren! [weiter...]

Termine

25.02.2025

Generationengerechtigkeit durch Bürgerräte

Köln
[weiter...]

Alle NRW-Termine auf einen Blick finden Sie hier

Newsletter

Wir schützen Ihre Privatsphäre und geben Ihre Daten nicht weiter. Bitte lesen Sie unsere Datenschutzerklärung.
Mit dem Absenden akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung.

Bitte die Felder mit (*) ausfüllen. Die anderen Felder sind optional.

Infos im Abo

Aktuelle Nachrichten und Pressemit- teilungen: Unsere RSS-Newsfeeds