Bedburger Rat rettet Bürgerbegehren

In NRW stolpern viele Bürgerbegehren über überflüssige Hürden. Dass dies nicht gezwungenermaßen das Aus für eine Initiative bedeuten muss, beweist das Beispiel Bedburg. Dort hatte eine Bürgerinitiative mehr als 5.000 Unterschriften gegen den geplanten Umzug des Rathauses gesammelt. Der Stadtrat erklärte das Bürgerbegehren formal für unzulässig, findet das Thema aber so wichtig, dass er nun selber ein Ratsreferendum auf freiwilliger Basis ansetzen will.

 

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Pressemitteilung

Halbjahresbilanz Bürgerbegehren 2024: 1000 Bürgerbegehren und 300 Abstimmungen in 30 Jahren! [weiter...]

Termine

25.02.2025

Generationengerechtigkeit durch Bürgerräte

Köln
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