Nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen den Bau eines Einkaufszentrums im Bonner Viktoriaviertel läuft seit Jahresbeginn eine Bürgerwerkstatt, in der Interessierte ihre Ideen für die zukünftige Entwicklung des Viertels einbringen können. Das Beteiligungsverfahren wird von den Experten der Beteiligungsagentur Zebralog zusammen mit der Stadt Bonn organisiert und begleitet. Wir haben Oliver Märker von Zebralog zu den Hintergründen befragt.
Frage: Herr Märker, warum gibt es die Bürgerwerkstatt zum Viktoriaviertel in Bonn? Was ist vorher passiert?
Oliver Märker: Der Rat der Stadt Bonn hatte beschlossen an einen Investor städtische Grundstücke zu verkaufen. Dieser wollte ein Einkaufszentrum im Viktoriakarree realisieren. Dagegen wurde durch eine Bürgerinitiative ein erfolgreiches Bürgerbegehren initiiert, dem der Rat beitrat und gleichzeitig die Verwaltung beauftragte, zur zukünftigen Entwicklung des Viktoriakarrees eine Bürgerwerkstatt durchzuführen. Diese Bürgerwerkstatt wurde im Rahmen eines zweistufigen formalen Vergabeverfahren durch die Stadt Bonn ausgeschrieben, das von dem Konsortium bestehend aus Zebralog für die Bürgerbeteiligung, neubighubacher für Planung, Städtebau, Wettbewerbsverfahren und CommunityArtWorks für die künstlerische Begleitung gewonnen wurde.
Frage: Wie muss man sich eine Bürgerwerkstatt vorstellen?
Märker: Jede Bürgerbeteiligung bedarf einer an die jeweilige Aufgabenstellung angepasste Konzeption und Planung. Das ist auch im Falle des Viktoriakarrees so. Zielsetzung der Bürgerwerkstatt zum Viktoriakarree ist es, zusammen mit den interessierten Bürgerinnen und Bürger über mehrere Schritte zu einem städtebaulichen Nutzungskonzept zu kommen, also die Ideen und Interessen der Bürger in ein erstes planerisches Konzept zu übersetzen, das von der Politik beschlossen und von der Verwaltung anschließend weiterverfolgt werden kann. Dabei sollen alle Interessen und Perspektiven und Konfliktlinien berücksichtigt werden. Unsere Bürgerwerkstatt durchläuft daher die folgenden drei Phasen.
Die erste Phase startete im Dezember 2016, kurz nach dem wir durch die Stadt beauftragt wurden. Wir führten eine Infoveranstaltung in einem Café im Viktoriakarree durch, um die Bürgerinnen und Bürgern über den Ablauf und Beteiligungsmöglichkeiten zu informieren und mit ihnen über die bevorstehenden Schritte ins Gespräch zu kommen. Dabei haben wir auch erste Anregungen zur Beteiligung aufgenommen und bei der weiteren Feinplanung für die Gestaltung des Prozesses berücksichtigt.
Im Frühjahr 2017 startete dann die zweite Phase der Bürgerwerkstatt und mit ihr der eigentliche Beteiligungsprozess mit der konkreten inhaltlichen Arbeit der Bürgerwerkstatt. Ziel war es, in dieser Phase Ideen, Perspektiven und Interessen der Stadtgesellschaft in Sachen Viktoriakarree sichtbar zu machen. Man könnte auch sagen: Alle Interessen auf den Tisch!
In der dritten Phase werden die zuvor gesammelten und verdichteten Ideen, Perspektiven und Nutzungsvorstellungen in konkrete Planungen und Konzepte überführt. Dies geschieht im direkten und engen Austausch zwischen vier ausgewählten Planer-Teams und den Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer dreitägigen Planerwerkstatt. In dieser öffentlichen Planerwerkstatt werden die Planer-Teams die Aufgabe haben, jeweils ein städtebauliches Nutzungskonzept zu entwickeln und mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren.
Am Schluss wird eine Empfehlungskommission, die sowohl von Fachleuten als auch von Interessensgruppen und Bürgerinnen und Bürgern in Abstimmung mit der Empfehlungskommission besetzt wurde, über die vorgelegten Nutzungskonzepte beraten und eine Empfehlung für den Rat aussprechen, der dann ebenfalls berät und anschließend politisch entscheiden wird, mit welchem Entwurf weiter geplant werden soll.
Frage: Wie ist die Resonanz in Bevölkerung, Politik und Stadtverwaltung?
Im Vergleich zum Bürgerbegehren gegen das ursprünglich geplante Einkaufszentrum ist die Resonanz in diesem Beteiligungsprozess geringer. Will sagen: Es ist zunächst einfacher gegen einen bestehenden Plan oder eine Idee zu mobilisieren als in einem neuen Anlauf neue Bilder und Pläne zu erarbeiten und dafür Bürgerinnen und Bürger zur Mitarbeit zu gewinnen.
Im Vergleich zu vielen anderen Städten, in denen wir ähnlich gelagerte Projekte begleiten dürfen, sind wir mit der Beteiligung der Bonnerinnen und Bonner aber sehr zufrieden. Wir haben bislang mehrere Hundert Akteure mit unserem Prozess zur aktiven Teilnahme gewinnen können. Und wir gehen davon aus, dass, sobald die ersten Entwürfe der Planer-Teams auf dem Tisch liegen, dann auch die Teilnehmerzahlen weiter nach oben steigen werden.
Frage: Was passiert mit den Ergebnissen der Bürgerwerkstatt?
Märker: Die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt gehen in den Stadtrat und werden dort beraten und entschieden. Sollte der Rat sich dazu entschließen, der Empfehlung der Kommission zu folgen und für einen Entwurf zu votieren, dann kann dieser für die weiteren Planungen zur Zukunft des Viktoriakarrees genutzt werden. Da aber das Beteiligungsergebnis - wie bei allen Bürgerbeteiligungen - empfehlenden Charakter hat, ist auch eine andere Entscheidung möglich.
Frage: Würden Sie auch anderen Kommunen bei Konfliktthemen ein solches Beteiligungsverfahren empfehlen?
Märker: Eine einfache 1:1-Übertragung unseres Konzeptes auf andere Konfliktthemen ist nicht empfehlenswert. Jedes Thema oder Planung benötigt eine korrespondierende Beteiligung also - wie ich oben schon gesagt habe - eine eigene angepasste Konzeption. Dennoch empfehlen wir die hier zugrunde gelegte Idee, Bürgerbeteiligung und Planung möglichst eng miteinander zu verweben, indem die Ideen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger bereits während der Beteiligung planerisch umgesetzt werden, also im direkten Kontakt zwischen Bürgerschaft und Planung.
