Am 22. Oktober wurden in ganz Nordrhein-Westfalen Unterschriften für die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ gesammelt. Auch Aktive von Mehr Demokratie waren bei den Infoständen und Aktionen in 30 Städten dabei.
CETA und TTIP sind in Deutschland und anderen EU-Staaten umstritten. Erst am 18. Oktober war eine Einigung der EU-Handelsminister auf eine Unterzeichnung des CETA-Handelsabkommens mit Kanada an einer Ablehnung von Belgien, Bulgarien und Rumänien vorläufig gescheitert. Trotzdem streben die EU und Kanada weiter eine schnelle Unterzeichnung an.
Mehr Demokratie sieht durch die Freihandelsabkommen Demokratie und Rechtsstaat gefährdet. Im September hatten in sieben bundesdeutschen Städten rund 320.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen demonstriert. 290.000 Bürgerinnen und Bürger hatten sich Verfassungsbeschwerden angeschlossen, die das Bundesverfassungsgericht am 13. Oktober zugelassen hatte. Ein Urteil wird für 2017 erwartet.
Mit der Volksinitiative will das Bündnis gegen CETA und TTIP erreichen, dass das Land NRW CETA im Bundesrat die Zustimmung verweigert. Damit der Landtag sich mit dieser Forderung befasst, müssen sich mindestens 66.322 wahlberechtigte NRW-Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. Bisher wurden bereits mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt.
