Die nordrhein-westfälische Landtagswahl am 15.Mai rückt näher und die Vorbereitungen dafür sind bereits in vollem Gange. Ein wichtiges Amt hat hier der Landeswahlleiter inne, da dieser für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen verantwortlich ist. In Nordrhein-Westfalen werden am Wahltag in den…

Seit drei Wochen herrscht Krieg in der Ukraine. Wie so vielen, fällt es auch uns derzeit schwer, uns mit anderen Themen zu beschäftigen. Das furchtbare Leid der Menschen stellt alles andere in den Schatten. Besonders deutlich führt es uns das Privileg vor Augen, in einer friedlichen Demokratie leben…

Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Bürgerbeteiligung in Form von Bürgerräten ausgebaut werden soll. Bei einem Bürgerrat erarbeiten zufällig geloste Bürgerinnen und Bürger, die ein möglichst breites Abbild der Bevölkerung darstellen sollen, in Zusammenarbeit…

Welchen Einfluss hat die 2019 eingeführte optionale Vorprüfung auf die Zulässigkeit von Bürgerbegehren? Wir haben mit Initiativen gesprochen und eine Zwischenbilanz gezogen.