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Pressemitteilung
Halbjahresbilanz Bürgerbegehren 2024: 1000 Bürgerbegehren und 300 Abstimmungen in 30 Jahren! [weiter...]
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Kurz & knapp: Informationen zu direkter Demokratie, Wahlrecht und Transparenz
Stellungnahmen, Argumente und Analysen zu direkter Demokratie, Wahlrecht und Transparenz
Samstage sind Sammeltage - getreu diesem Motto verteilte sich das Team aus dem Kölner Büro dieses Wochenende im Land. Ich fuhr nach Grevenbroich, die Jungen Liberalen (Julis) sammelten dort.
Der lebhafte Markt versprach einige Unterschriften und wir waren fast zehn Leute am Stand. Nach einer…
[weiter...]Seit dem 17. Mai läuft in Duisburg ein Bürgerbegehren für den Erhalt des Freibades Toeppersee. Rat hatte die Schließung dieses Bades und den Bau eines neuen Hallenbades an gleicher Stelle am 26. April mit den Stimmen von CDU und Grünen beschlossen.
Die SPD spricht sich als Initiatorin des…
[weiter...]Der Rat der Stadt Essen hat am 16. Mai gleich zwei Bürgerbegehren abgelehnt. Verworfen wurde so ein Begehren gegen den im November 2006 vom Rat beschlossenen "Masterplan Sport". Danach sollen acht Sportplätze und zwei Turnhallen in der Stadt geschlossen und Nutzungsgebühren für Sportanlagen erhöht…
[weiter...]Früh am Morgen machten sich Alexander Slonka, Stefan Wolf und Ronald Pabst auf den Weg nach Bad Salzuflen. Dort dortige Wählergemeinschaft hatte uns zu einem Demokratietag eingeladen.
Die Anreise über die verstopfte A2 dauerte länger als gedacht. Wir standen in mehreren Staus, es regnete heftig.…
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16. Juli 2024
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