Vor der Landtagswahl 2005 hatten sich alle Fraktionen im Landtag auf Eckpunkte einer Reform der Diätenbezüge der Landtagsabgeordneten geeinigt, konnten sich aber nicht zu einer Verabschiedung der Reform durchringen. Deshalb trat der "Bund der Steuerzahler" im Januar 2005 mit einer Volksinitiative in Aktion.

Die hierdurch ausgelöste öffentliche Diskussion und der dadurch gestiegene Druck bewegte den Landtag dann doch, die Diätenreform noch vor der Wahl zu verabschieden.

 

Seitdem müssen die Landtagsabgeordneten für ihre Altersversorgung eigene Beiträge zahlen und ihre berufsbedingten Kosten mit der Steuererklärung geltend machen. Im Gegenzug für den Wegfall der Altersversorgung und die Abschaffung der steuerfreien Pauschalen wurde die Vergütung erhöht, zugleich werden aber alle Bezüge versteuert.

 

Diese Volksinitiative hat eine Initiative aus dem Parlament über den Weg der Mobilisierung der Bürger wieder zurück ins Parlament und dort zur Mehrheitsfähigkeit gebracht.

 

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