Was sind die Themen von Bürger- und Ratsbegehren? Wie viele Begehren und Bürgerentscheide fanden statt und wie viele Initiativen waren erfolgreich? In welchen Orten fanden welche Begehren statt? Einen stets aktuellen Überblick bietet Ihnen unsere Online-Datenbank.

Gegen Rathaus-Neubau

Königswinter, Stadt (Nordrhein-Westfalen)

Fragestellung:
Sind Sie gegen den Bau eines zentralen Rathauses in Königswinter?
Themenbereich:
Öffentliche Sozial- und Bildungseinrichtungen
Aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Zulässigkeit:
Unzulässig
Unterschriften gültig
2429
Unterschriften insgesamt:
3227
Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:
Unzulässig

Weitere Informationen

Jahr:
2010
Ankündigungsdatum:
14.04.2010
Verfahrenstyp:
1. b (genauer:) Korrekturbegehren
Start der Unterschriftensammlung:
16.04.2010
Einreichung der Unterschriften:
10.06.2010
Zulässigkeit:
19.07.2010
Beschluss zum Bürgerentscheid:
15.12.2008
Weitere Entwicklung:
Am 27. Januar 2011 hatte der Rat der Stadt einstimmig beschlossen, das Projekt eines zentralen Rathauses aufzugeben. Begründet wurde dies damit, dass die ursprünglich geplanten Einsparungen bei weitem nicht erreicht würden. Im schlechtesten Fall hätte der eingesparte Betrag nur bei 65.000 Euro gelegen. Auch die Vermarktung der so genannten Altstandorte (Rathäuser, Bauverwaltung) habe nicht wie erhofft funktioniert. Eine von der Bürgerinitiative beim Verwaltungsgericht Köln eingereichte Klage gegen den Unzulässigkeitsbeschluss des Rates wird weiter betrieben.
Reaktion bei Unzulässigkeit:
Klage bei VG Köln
Klage:
1
--

ID:
6616
Erstellungsdatum:
15.04.2010
Änderungsdatum:
13.09.2022

Zurück