Fragestellung:

Sind Sie für die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 30.08.2007 zum Ausbau des Godorfer Hafens, der da lautet:‘Der Rat der Stadt Köln nimmt die Ergebnisse des Gutachtens über die Untersuchung der Wirtschaftlichkeit des Hafens Köln-Godorf zur Kenntnis und spricht sich für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf aus. Die vom Rat der Stadt Köln in den Aufsichtsrat der HGK AG entsandten Vertreterinnen und Vertreter werden angewiesen, darauf hinzuwirken, dass der Hafen Köln-Godorf ausgebaut wird.'?

Themenbereich:

Wirtschaftsprojekte

Aktueller Status:

Verfahren abgeschlossen

Zulässigkeit:

Unzulässig

Unterschriften gültig

31131

Unterschriften insgesamt:

37625

Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:

Unzulässig

Weitere Informationen

Jahr:

2007

Ankündigungsdatum:

23.07.2007

Verfahrenstyp:

1. b (genauer:) Korrekturbegehren

Start der Unterschriftensammlung:

21.09.2007

Einreichung der Unterschriften:

29.11.2007

Zulässigkeit:

29.01.2008

Beschluss zum Bürgerentscheid:

30.08.2007

Unterschriftenanteil:

4.1

Weitere Entwicklung:

Am 1. März 2011 hatte der Stadtrat die Durchführung einer Einwohnerbefragung zum Hafenausbau beschlossen. Bei dieser Abstimmung am 10. Juli 2011 erreichten weder die Befürworter, noch die Gegner des Ausbaus die vom Stadtrat geforderte Mindestunterstützung von zehn Prozent aller Stimmberechtigten. 72.787 Einwohner oder 56 Prozent der Abstimmenden votierten gegen den Hafenausbau. 87.901 Stimmen hätten es mindestens sein müssen. 14,8 Prozent der Kölner nahmen an der Befragung teil.

Reaktion bei Unzulässigkeit:

Klage bei Verwaltungsgericht Köln

Klage:

1

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ID:

5321

Erstellungsdatum:

05.09.2007

Änderungsdatum:

13.09.2022