Was sind die Themen von Bürger- und Ratsbegehren? Wie viele Begehren und Bürgerentscheide fanden statt und wie viele Initiativen waren erfolgreich? In welchen Orten fanden welche Begehren statt? Einen stets aktuellen Überblick bietet Ihnen unsere Online-Datenbank.

Gegen Ausbau des Godorfer Hafens

Köln, Stadt (Nordrhein-Westfalen)

Themenbereich:
Wirtschaftsprojekte
Aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Zulässigkeit:
Unzulässig
Unterschriften gültig
31131
Unterschriften insgesamt:
37625

Weitere Informationen

Jahr:
2007
Ankündigungsdatum:
23.07.2007
Verfahrenstyp:
1. b (genauer:) Korrekturbegehren
Start der Unterschriftensammlung:
21.09.2007
Einreichung der Unterschriften:
29.11.2007
Zulässigkeit:
29.01.2008
Beschluss zum Bürgerentscheid:
30.08.2007
Unterschriftenanteil:
4.1
Weitere Entwicklung:
Am 1. März 2011 hatte der Stadtrat die Durchführung einer Einwohnerbefragung zum Hafenausbau beschlossen. Bei dieser Abstimmung am 10. Juli 2011 erreichten weder die Befürworter, noch die Gegner des Ausbaus die vom Stadtrat geforderte Mindestunterstützung von zehn Prozent aller Stimmberechtigten. 72.787 Einwohner oder 56 Prozent der Abstimmenden votierten gegen den Hafenausbau. 87.901 Stimmen hätten es mindestens sein müssen. 14,8 Prozent der Kölner nahmen an der Befragung teil.
Reaktion bei Unzulässigkeit:
Klage bei Verwaltungsgericht Köln
Klage:
1
--

ID:
5321
Erstellungsdatum:
05.09.2007
Änderungsdatum:
13.09.2022

Zurück