Was sind die Themen von Bürger- und Ratsbegehren? Wie viele Begehren und Bürgerentscheide fanden statt und wie viele Initiativen waren erfolgreich? In welchen Orten fanden welche Begehren statt? Einen stets aktuellen Überblick bietet Ihnen unsere Online-Datenbank.

Gegen Müllverbrennungsanlage

Köln, Stadt (Nordrhein-Westfalen)

Fragestellung:
Soll die Stadt Köln ihr Abfallwirtschaftskonzept dadurch weiterentwickeln, daß umweltschonende und kostengünstige Verfahren wie1.) Belohnung für Müllvermeidung2.) Biotonnen im ganzen Stadtgebiet3.) bürgerfreundlicher Sammelservice für recyclebare Stoffe4.) gut erreicbare Recyclinghöfe in allen Stadtbezirken5.) biologisch-mechanische Anlagen oder Thermoselect-Anlagenfür den Restmülleingeführt und damit die Müllverbrennung sowie drastisch steigende Müllgebühren überflüssig werden?
Themenbereich:
Entsorgungsprojekte
Aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Zulässigkeit:
Unzulässig
Unterschriften gültig
48719
Unterschriften insgesamt:
54458
Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:
Unzulässig

Weitere Informationen

Jahr:
1995
Ankündigungsdatum:
30.11.1994
Verfahrenstyp:
1. b (genauer:) Korrekturbegehren
Start der Unterschriftensammlung:
30.11.1994
Einreichung der Unterschriften:
24.08.1995
Zulässigkeit:
29.02.1996
Reaktion bei Unzulässigkeit:
Widerspruch, Klage vor VG Köln, Revision OVG Münst
Klage:
1
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ID:
2438
Erstellungsdatum:
21.02.2024
Änderungsdatum:
13.09.2022