Fragestellung:

\"Die Stadt Minden soll entgegen den Beschlüssen des Hauptausschusses vom 22.05.2003 und der Stadtverordnetenversammlung vom 05.06.2003 wieder einen Vertrag mit der Verbraucher-Zentrale abschließen und die Verbraucherberatung über den 31.12.2003 hinaus für die nächsten fünf Jahre fördern. Sie soll in diesem Zeitraum die städtischen Räume Großer Domhof 3 kostenfrei zur Verfügung stellen und jährlich einen Zuschuss von 41.000 Euro leisten.\"

Themenbereich:

Öffentliche Sozial- und Bildungseinrichtungen

Aktueller Status:

Verfahren abgeschlossen

Zulässigkeit:

Unzulässig

Unterschriften gültig

9075

Unterschriften insgesamt:

15487

Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:

Unzulässig

Weitere Informationen

Jahr:

2003

Ankündigungsdatum:

30.04.2003

Verfahrenstyp:

1. b (genauer:) Korrekturbegehren

Start der Unterschriftensammlung:

17.07.2003

Einreichung der Unterschriften:

14.08.2003

Zulässigkeit:

25.09.2003

Beschluss zum Bürgerentscheid:

22.05.2003

Unterschriftenanteil:

13.94

Weitere Entwicklung:

Initiatoren erwägen Klage, gestützt auf ein Rechtsgutachten des Anwalts Dr. Obst (Düsseldorf).Ende 2003 schloß der Bürgermeister der Stadt Minden einen Veertrag mit der Verbraucherberatung, der das Überleben dieser Institution für ein weiteres Jahr sicherte.

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ID:

2411

Erstellungsdatum:

01.01.1970

Änderungsdatum:

07.07.2020