Was sind die Themen von Bürger- und Ratsbegehren? Wie viele Begehren und Bürgerentscheide fanden statt und wie viele Initiativen waren erfolgreich? In welchen Orten fanden welche Begehren statt? Einen stets aktuellen Überblick bietet Ihnen unsere Online-Datenbank.

Gegen Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften

Köln, Stadt (Nordrhein-Westfalen)

Fragestellung:
Soll das Eigentum der Stadt Köln an den Mietwohnungen der GAG und der Grubo GmbH in dem bisherigen Umfang erhalten bleiben
Themenbereich:
Wirtschaftsprojekte
Aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Zulässigkeit:
Unzulässig
Unterschriften gültig
62000
Unterschriften insgesamt:
68779
Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:
Unzulässig

Weitere Informationen

Jahr:
2001
Ankündigungsdatum:
31.05.2001
Verfahrenstyp:
1. b (genauer:) Korrekturbegehren
Start der Unterschriftensammlung:
16.07.2001
Einreichung der Unterschriften:
27.09.2001
Zulässigkeit:
20.12.2001
Beschluss zum Bürgerentscheid:
03.07.2001
Unterschriftenanteil:
6.2
Weitere Entwicklung:
Die Initiatoren versuchten sich durch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln gegenüber der Stadt durchzusetzen. Ende Februar erklärte das Gericht schließlich ebenfalls die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens und lehnte eine einstweilige Anordnung gegen den Verkauf ab. Der Verkauf kam aber dennoch nicht zustande: Der Stadtrat lehnte in seinen Sitzungen vom 19.12.2oo1 und vom 13.01.2002 in geheimer Abstimmung den Verkauf der Gesellschaftsanteile ab! Zu dieser Entscheidung müssen auch Stimmen aus den Fraktionen von CDU und SPD beigetragen haben!
Reaktion bei Unzulässigkeit:
Widerspruch: abgelehnt
Klage:
1
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ID:
2265
Erstellungsdatum:
01.01.1970
Änderungsdatum:
13.09.2022

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