Was sind die Themen von Bürger- und Ratsbegehren? Wie viele Begehren und Bürgerentscheide fanden statt und wie viele Initiativen waren erfolgreich? In welchen Orten fanden welche Begehren statt? Einen stets aktuellen Überblick bietet Ihnen unsere Online-Datenbank.

Gegen eine Megafabrik für Hochvoltbatterien

Straßkirchen (Bayern)

Fragestellung:
Sind Sie dafür, dass die vom „Planungszweckverband Industriegebiet Straßkirchen/Irlbach" erfassten, aber der Planungshoheit der Gemeinde Straßkirchen unterliegenden Flurstücke wegen ihrer besonderen Nutzungsqualität als Ackerboden der landwirtschaftlichen Nutzung vorbehalten bleiben und nicht für Industrie- oder Gewerbenutzung umgewidmet werden, und dass deshalb die Gemeinde Straßkirchen alle notwendigen und rechtlich vertretbaren Maßnahmen ergreift, um die im Flächennutzungsplan bislang festgesetzten Nutzungsbestimmungen zu erhalten und die dem Zweckverband übertragene Aufgabenstellung zur Planung eines Industriegebietes zur Errichtung einer Produktionsstätte für die Automobilindustrie zu stoppen und nicht weiter zu verfolgen, und dass zu diesem Zweck der Verbandsvorsitzende des Planungszweckverbandes und die zu Verbandsräten im Zweckverband berufenen Gemeinderatsmitglieder der Gemeinde Straßkirchen angewiesen werden, in den einberufenen Verbandsversammlungen gegen die Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Straßkirchen und gegen die Aufstellung und Fortführung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für ein Industriegebiet (Produktionsstätte Automobilindustrie) im Verbandsgebiet (siehe Anlage 1 der Verbandssatzung des PlanungszweckverbandesIndustriegebiet Straßkirchen/Irlbach vom 2. März 2023) zu stimmen?
Themenbereich:
Wirtschaftsprojekte
Aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Zulässigkeit:
Zulässig
Unterschriften insgesamt:
474
Datum des Bürgerentscheids:
24.09.2023
Gültige Stimmen:
1983
Abstimmende:
2161
Stimmberechtigte:
2810
Beteiligung:
76,90 %
Quorum:
562
Ja-Stimmen:
587 (29,60 %)
Nein-Stimmen:
1396 (70,40 %)
Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:
BE nicht im Sinne des Begehrens

Weitere Informationen

Jahr:
2023
Ankündigungsdatum:
28.02.2023
Verfahrenstyp:
1. b (genauer:) Korrekturbegehren
Start der Unterschriftensammlung:
31.03.2023
Einreichung der Unterschriften:
30.05.2023
Zulässigkeit:
29.06.2023
Beschluss zum Bürgerentscheid:
31.01.2023
Bürgerentscheid:
24.09.2023
Unterschriftenanteil:
280
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ID:
11860
Erstellungsdatum:
19.10.2023
Änderungsdatum:
24.04.2023

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