Was sind die Themen von Bürger- und Ratsbegehren? Wie viele Begehren und Bürgerentscheide fanden statt und wie viele Initiativen waren erfolgreich? In welchen Orten fanden welche Begehren statt? Einen stets aktuellen Überblick bietet Ihnen unsere Online-Datenbank.

Für Rekommunalisierung der Schulreinigung ("Saubere Schulen")

Berlin-Neukölln (Berlin)

Fragestellung:
"Sind Sie dafür, dass die Schulreinigung nach den folgenden Vorgaben wieder direkt durch beim Bezirk angestellte Reinigungskräfte geleistet wird?"
Themenbereich:
Öffentliche Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen
Aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Zulässigkeit:
Zulässig
Unterschriften gültig
7500
Unterschriften insgesamt:
11500
Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:
Positiv erledigt durch neuen Gemeinderatsbeschluss

Weitere Informationen

Jahr:
2019
Ankündigungsdatum:
15.05.2019
Verfahrenstyp:
1. a (genauer:) Initiativbegehren
Start der Unterschriftensammlung:
20.08.2019
Einreichung der Unterschriften:
22.01.2020
Zulässigkeit:
02.06.2020
Unterschriftenanteil:
3.2
Weitere Entwicklung:
Die Initiative "Schule in Not" hat in Neukölln die nötigen Unterschriften für das Bürgerbegehren für saubere Schulen erreicht. Das Bezirksamt habe mehr als 7500 gültige Unterschriften gezählt, nötig seien rund 7000 gewesen, teilte Initiator Philipp Dehne mit. "Nun ist die Bezirksverordnetenversammlung am Zug und kann die Forderungen der Initiative "Schule in Not" übernehmen", hieß es in der Mitteilung. Die Initiative fordert, dass die Reinigungskräfte wieder direkt beim Bezirk angestellt werden und mehr Zeit für ihre Arbeit haben. Am 2. Juni 2020 hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln das Bürgerbegehren “Saubere Schulen”, für das in der Zwischenzeit etwa 11.500 Unterschriften zusammengekommen waren, vollständig übernommen.
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ID:
10576
Erstellungsdatum:
21.04.2023
Änderungsdatum:
07.07.2020

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