Was sind die Themen von Bürger- und Ratsbegehren? Wie viele Begehren und Bürgerentscheide fanden statt und wie viele Initiativen waren erfolgreich? In welchen Orten fanden welche Begehren statt? Einen stets aktuellen Überblick bietet Ihnen unsere Online-Datenbank.

Für bessere Radinfrastruktur: "Radentscheid Aachen"

Aachen, Stadt (Nordrhein-Westfalen)

Fragestellung:
Soll die Stadt Aachen folgende 9 verkehrspolitische Ziele innerhalb der nächsten 8 Jahre umsetzen? 1: Durchgängiges, engmaschiges Radwegenetz erstellen Innerhalb eines Jahres wird ein durchgängiges, engmaschiges Routennetz zwischen und innerhalb der Bezirke geplant, so dass 90 % der Bevölkerung diese Radhauptverbindungen in < 200 m erreicht. Das Radwegenetz ist unterbrechungsfrei, durchgängig beleuchtet, steigungsarm und baulich vom Fußverkehr getrennt. Abseits von Hauptstraßen werden jährlich 10 km dieses Netzes gebaut. 2: Kreuzungen sicher und barrierefrei umbauen Kreuzungen werden nach dem Prinzip „Sicherheit vor Leistungsfähigkeit“ gestaltet, mit Priorität auf zügigem Vorankommen für Fuß- und Radverkehr. In Kreuzungsbereichen bestehen uneingeschränkte und frühzeitige Sichtbeziehungen zwischen allen Verkehrsteilnehmenden. Um Wartezeiten zu minimieren werden Ampelanlagen mit modernster Steuerungstechnik eingesetzt. 2.1: Große Ampelkreuzungen Jährlich werden drei Kreuzungen wie folgt umgebaut: Der Radverkehr erhält eigene Ampeln und durch Schutzinseln getrennte Wartezonen im vorgelagerten Sichtbereich des Kfz-Verkehrs; die Haltelinien für den Radverkehr liegen direkt an der zu querenden Fahrbahn. Die Schutzinseln verkleinern die Abbiegeradien der Kfz und sorgen dabei für ideale Sichtbeziehungen zwischen Kfz sowie Fuß- und Radverkehr. Umbaupriorität haben Kreuzungen mit besonderer Bedeutung im Radwegenetz, hohem Verkehrsaufkommen und besonderem Gefährdungspotenzial. 2.2: Einmündungen und Grundstückszufahrten Jährlich werden mindestens 15 Einmündungen so umgebaut, dass an Kreuzungen zwischen Hauptverkehrs- und Nebenstraßen der Fuß- und Radverkehr in Hauptverkehrsrichtung auf durchgehend erhöhtem Niveau geführt wird. Bei Neuanlagen von sowie Baumaßnahmen an bestehenden Ein-, Aus- oder Zufahrten werden Rad- und Fußwege ebenfalls nach diesen Standards ausgeführt. 3: Sichere Radwege an Hauptstraßen Jährlich werden an Hauptverkehrsstraßen mind. 7 km Radwege gebaut, die als Einrichtungsradwege mit mind. 2,30 m Breite zwei Knotenpunkte lückenlos verbinden. Sie werden baulich vor Befahren, Halten und Parken durch Kfz geschützt. Die Radwege entstehen ohne Flächenminderung für Fußverkehr und ÖPNV und sind von diesen baulich getrennt. 4: Geh- u. Radwege durchgängig und einheitlich gestalten Neue oder zu sanierende Radfahrflächen sind – auch in Kreuzungsbereichen – deutlich durch rote Farbe (z.B. farbiger Asphalt) vom übrigen Straßenraum abgesetzt. Das Fahrbahnmaterial ist durchgängig griffig mit möglichst niedrigem Rollwiderstand. Geh- und Radwege werden baulich voneinander getrennt. Die Führung ist selbsterklärend und unterbrechungsfrei. Bevorrechtigte Geh- und Radwege werden ohne Niveauänderung geführt und sind optisch sowie baulich eindeutig hervorgehoben. 5: Radwege ganzjährig befahrbar halten Radhauptverbindungen erhalten in der Straßenreinigungssatzung der Stadt Aachen die Räumungspriorität wie Bundesstraßen (Dringlichkeitsstufe 1 der Aachener Straßenliste Winterdienst). Grundsätzlich erfolgt die Beseitigung etwaiger Gefahren unverzüglich. 6: Radschnellwege für Pendelverkehr bauen Aachen initiiert Gespräche mit Kommunen der StädteRegion sowie Nachbargemeinden in NL und B mit dem Ziel, neue Radschnellwege zu entwickeln. Auf Stadtgebiet werden zusätzlich zum Radschnellweg Euregio mindestens 5 km Radschnellwege gemäß NRW-Landeskriterien gebaut. Alternativ werden Routen auf diesen Standard aufgewertet. Die Radschnellwege werden lückenlos an das Radwegenetz angeschlossen. 7: Fahrradstellplätze umfassend ausbauen Innerhalb von zwei Jahren werden 3.000, danach weitere 12.000 barrierefreie Fahrradstellplätze eingerichtet: a) 2.500 Plätze in bewachten Fahrradparkhäusern am HBF und einem weiteren Bahnhof, sowie 2.500 überdachte, beleuchtete Plätze an weiteren Bahnhöfen und Haltestellen, b) 2.000 überdachte, beleuchtete und abschließbare Plätze als quartiernahes Fahrradparken, c) je 4.000 Fahrradbügel außer- sowie innerhalb des Alleenrings. Mindestens 3 % bedienen Räder mit besonderem Platzbedarf. An überdachten Standorten werden Gepäckschließfächer eingerichtet. 8: Mängel online erheben und zeitnah beseitigen Ein Online-Portal erlaubt die Meldung von Mängeln am Fuß- und Radwegenetz. Sowohl gemeldete als auch von der Stadt festgestellte Mängel sind öffentlich einsehbar mit Eingangsdatum, Kartenposition, Klassifizierung des Mangels, Foto, Datum der geplanten und tatsächlichen Behebung. 9: Verkehrswende konsequent und transparent fördern Die Stadt schafft die organisatorischen und personellen Voraussetzungen für die Umsetzung der vorgelegten Ziele. Ein schriftlicher Bericht über den Umsetzungsstand wird jährlich veröffentlicht und in Bürgerforen sowie politischen Gremien diskutiert.
Themenbereich:
Verkehrsprojekte
Aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Zulässigkeit:
Zulässig
Unterschriften insgesamt:
37400
Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:
Positiv erledigt durch neuen Gemeinderatsbeschluss

Weitere Informationen

Jahr:
2019
Ankündigungsdatum:
30.11.2018
Verfahrenstyp:
1. a (genauer:) Initiativbegehren
Start der Unterschriftensammlung:
11.05.2019
Einreichung der Unterschriften:
01.10.2019
Zulässigkeit:
06.11.2019
Weitere Entwicklung:
Der Stadtrat übernahm die Forderungen des BBs in seiner Sitzung vom 06.11.19.
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ID:
10410
Erstellungsdatum:
05.04.2023
Änderungsdatum:
13.09.2022