Pressemitteilung

Zwei Schul-Bürgerentscheide in NRW

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Abstimmungen in Hellenthal und Porta Westfalica

In zwei NRW-Kommunen laufen derzeit Bürgerentscheide über die Zukunft lokaler Schulen. In Hellenthal und Porta Westfalica stehen Bürgerbegehren für den Erhalt von Grundschulen auf dem Stimmzettel.

 

In Porta-Westfalica hatte der Stadtrat im vergangenen Jahr ein Schulentwicklungskonzept beschlossen, das nur die Modernisierung eines Teils aller Grundschulen vorsieht. Andere Schulen sollen zusammengelegt oder geschlossen werden. Die Initiative „Schulerhalt Porta Westfalica“ fordert, dass alle bestehenden Schulen erhalten und saniert werden.

 

Die aktuelle Schulentwicklungsplanung der Stadtverwaltung und der Politik lasse weder aus pädagogischer noch aus finanzieller Sicht Vorteile für die gesamte Stadt erkennen, so die Initiative. Vielmehr bedeute die Schließung der Grundschule für die betroffenen Ortsteile einen erheblichen Eingriff mit massiven Auswirkungen für die dörfliche Infrastruktur. Die Schulentwicklungsplanung basiere auf veralteten Annahmen von sinkenden Schülerzahlen.

 

SPD und Grüne sehen in dem von ihnen beschlossenen Konzept Vorteile für Schüler und Lehrer. Durch den geplanten Grundschul-Verbund könne die pädagogische Qualität des Schulunterrichts in Porta Westfalica gewahrt werden. Für die meisten Schüler würden die Fahrtwege kürzer. Für den Offenen Ganztag sei genügend Platz vorhanden. Der Erhalt aller Grundschulen sei eine Verschwendung von Steuergeldern.

 

In Hellenthal hatte der Gemeinderat im April beschlossen, zwei Grundschulen zu schließen. Dafür soll eine neue Grundschule gebaut werden. Die Ratsmehrheit begründete ihren Beschluss mit einem besseren pädagogischen Angebot an einem Standort. Neue pädagogische Anforderungen der Differenzierung und Integration verlangten ein neues Raumkonzept. Ein optimaler Einsatz von Lehrern und Nachmittagsbetreuung sei nur mit einem Schulstandort möglich.

 

Ein Bürgerbegehren fordert den Erhalt der bestehenden Grundschulen. Aufgrund der aktuellen und künftigen Schülerzahlen bestehe schulrechtlich keine Notwendigkeit, die beiden Standorte zu schließen. Eine neue Grundschule werde längere Fahrzeiten für die Kinder, weitere Abholwege und -zeiten für die Eltern und ein erhöhtes Verkehrsaufkommen im Bereich des beabsichtigten Schulzentrums zur Folge haben. Eine neue Grundschule führe zudem zu einer finanziellen Belastung der Bürger.

 

Beide Bürgerentscheide finden nur auf dem Briefweg statt. Die Teilnahme an der Abstimmung in Hellenthal ist noch bis zum 16. Dezember möglich, in Porta Westfalica endet die Abstimmung schon fünf Tage vorher.

Pressesprecher


Achim Wölfel

Tel.: 02203 592859
E-Mail: presse.nrwkein spam@mehr-demokratie.de

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