Pressemitteilung

Urnengrab für Bürgerbegehren

Köln - In Nordrhein-Westfalen sind am Sonntag erneut zwei Bürgerbegehren an der Abstimmungshürde beim Bürgerentscheid gescheitert. In Krefeld strauchelte so ein Begehren für den Erhalt des Kaiserbades. Zwar votierten 86,97 Prozent der Abstimmenden für die Suche nach einem Investor zur behutsamen Sanierung des Jugendstilbades, das Bürgerbegehren verfehlte aber die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten.

 

Auch in Detmold scheiterte ein Bürgerbegehren gegen den Bau eines Einkaufszentrums an diesem Quorum. Der Bürgerentscheid ist trotz einer Abstimmungsmehrheit von 56 Prozent für das Begehren ungültig.

 

In Schwerte erlitt ein Bürgerbegehren für den Erhalt des Freizeit- und Allwetterbades hingegen eine Abstimmungsniederlage. 54,98 Prozent der Schwerter stimmten gegen den Weiterbetrieb des Bades. Das Bad hatte im städtischen Haushalt jährliche Kosten von 1,2 Millionen Euro verursacht. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hielten einen kostengünstigeren Betrieb für möglich.

 

"Mit dem Zustimmungsquorum hat die Gemeindeordnung am Sonntag zwei weiteren Bürgerbegehren ein Urnengrab geschaufelt", kritisierte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer der Initiative Mehr Demokratie die Abstimmungshürde. Nach Zählung des Vereins hat das Quorum seit Einführung des Bürgerentscheids in NRW 1994 bei 117 Abstimmungen 57 Bürgerbegehren zu Fall gebracht, obwohl diese eine Abstimmungsmehrheit erreicht hatten. Nur 46 Begehren ist es gelungen, diese Hürde zu überwinden.

 

Schily kritisiert das Zustimmungsquorum deshalb als "Zwang zur Steuerverschwendung" für die Kommunen. Alleine die Abstimmung in Krefeld hat nach Angaben der Stadt 100.000 Euro gekostet. "Ein Fall für den Bund der Steuerzahler", so der Geschäftsführer.

 

Das Zustimmungsquorum ist Mehr Demokratie schon lange ein Dorn im Auge. Das demokratische Prinzip 'Mehrheit entscheidet' werde damit verdreht, Nichtwähler würden als politisch passive Bürger zum entscheidenden Faktor. Schily: "Grober Unfug." Der Verein schlägt deshalb vor, das Quorum auf bayerische Verhältnisse zu senken. Im Freistaat gilt für Bürgerbegehren eine nach Gemeindegröße gestaffelte Zustimmungshürde zwischen 10 und 20 Prozent. Die für größere Städte dort geltenden niedrigeren Hürden hätten die beiden Bürgerbegehren in Detmold und Krefeld gerettet.

Pressesprecherin


Ina Kuhl
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