Ratsbegehren in Ratsbürgerentscheid abgelehnt
In einem Ratsbürgerentscheid haben sich die Bürger von Stemwede gegen Ortsvorsteher für die einzelnen Ortsteile der Gemeinde ausgesprochen. 85,5 Prozent der Abstimmenden votierten in einer heute beendeten vierwöchigen Abstimmung gegen die von der CDU befürwortete Schaffung von 13 Ortsvorsteher-Stellen. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 51,9 Prozent. Das meldete die Initiative "Mehr Demokratie" in Köln.
Nach den Plänen der CDU sollten die drei Bezirke der Gemeinde inklusive der Bezirksausschuss-Vorsitzenden nach der Kommunalwahl 2009 abgeschafft werden. Stattdessen sollte die Gemeinde in 13 Ortschaften eingeteilt werden, von der jede einen Ortsvorsteher erhalten sollte.
SPD, Grüne und FDP befürchteten hierdurch Mehrausgaben von jährlich 20.000 Euro jährlich. Ortsvorsteher seien vielleicht vor 25 Jahren wichtig gewesen, das System habe sich aber überlebt, kritisierte die Opposition. Demokratie und Bürgernähe gingen durch fehlende Ortsvorsteher nicht verloren. Es sei bürgernäher, wenn eine Verwaltung eine kostenlose Telefonnummer schalte, die Bürger bei Problemen nutzen könnten.
Nach Widerstand auch aus den eigenen Reihen und nachdem SPD, Grüne und FDP ein Bürgerbegehren gegen die Einsetzung der Ortsvorsteher angekündigt hatten, hatten die Christdemokraten eingelenkt und der Durchführung eines Ratsbürgerentscheids zugestimmt.
Der Ratsbürgerentscheid in Stemwede war der dritte seit Einführung dieses Demokratie-Instruments in Nordrhein-Westfalen im Oktober vergangenen Jahres. Im Juni hatten die Wähler in Weeze einen Antrag des Rates auf Einzug der Volksbank in das dortigen Rathaus abgelehnt. Ein Ratsbürgerentscheid über ein Einkaufszentrum in Lippstadt am 9. November war wegen Nichterreichens der vorgeschriebenen Mindeststimmenzahl für oder gegen das Center ungültig.
Mehr Informationen: <link>Ratsbürgerentscheid über Ortsvorsteher in Stemwede