Pressemitteilung

Siegburger stimmen über Rathaus ab

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Zukunft von Verwaltungssitzen derzeit in mehreren Orten Thema direkter Demokratie

In Siegburg entscheiden die Bürger am Sonntag darüber, ob das Rathaus der Stadt saniert werden soll. Seit längerem wird in der Stadt eine Debatte darüber geführt, ob der Verwaltungssitz saniert oder abgerissen und neu gebaut werden soll. Im Oktober hatte der Stadtrat beschlossen, diese Entscheidung per Ratsbürgerentscheid den Bürgerinnen und Bürgern zu überlassen.

 

Im Abstimmungsheft zum Ratsbürgerentscheid wird das Rathaus als „in die Jahre gekommen“ bezeichnet. Bei dem 1967 errichteten Gebäude bestehe nach über 50 Jahren inzwischen dringender Handlungsbedarf. Die Fenster seien undicht, die Leitungen marode und die Fassade bröckele und lasse viel Wärme hinaus und herein. Auch der Brandschutz berge Probleme.

 

Die Kosten für eine Rund-um-Sanierung des Rathauses belaufen sich laut einem Gutachter-Büro auf 19,9 Millionen Euro. Ein Rathausneubau würde danach 24,5 Millionen Euro kosten. Durch den Verkauf des jetzigen Rathausgeländes, auf dem ein Investor Eigentumswohnungen bauen möchte, würden sich die Kosten auf 20,5 Millionen Euro reduzieren. Laut Berechnung der CDU ist ein Neubau unter Berücksichtigung aller Belange aber trotzdem um 3,3 Millionen Euro günstiger für die Stadt.

 

Die SPD argumentiert, dass bei einer Sanierung das vertraute, stadtbildprägende Gebäude in modernisierter und ansprechender Form erhalten bleibe. Auch ökologisch sei eine Sanierung wegen des deutlich geringeren Ressourcenverbrauchs sinnvoller. Es gebe bei einer Sanierung keine Ungewissheiten und mögliche Stolpersteine wie bei einem Neubau, für den ein Bebauungsplan aufgestellt werden müsse, was auch zeitliche Auswirkungen habe.

 

Für die Grünen sprechen eine bessere Standortqualität, die Erreichbarkeit des Rathauses, dessen Nutzungseignung, eine bessere Erschließung und der Erhalt der Stellplätze für eine Sanierung.

 

Die FDP bevorzugt einen Neubau gegenüber einer Sanierung. Die Kosten seien gleich, und haushalterisch verschaffe der Neubau im Eigenkapital sogar einen Vorteil gegenüber der Sanierung. Der Neubau sei auch günstiger, da in den ersten drei Jahren die hohen Kosten für den Umzug entfielen.

 

Die Zukunft von Rathäusern ist laut der Initiative „Mehr Demokratie“ derzeit in mehreren Städten des Landes Thema direkter Demokratie. So findet im Delbrück im Februar ein Ratsbürgerentscheid über einen Rathaus-Neubau ab. In Bad Lippspringe, Marl und Paderborn sind Bürgerbegehren zur Zukunft der dortigen Rathäuser angemeldet. Im Kreis Recklinghausen war bereits im September ein Bürgerbegehren gegen einen Neubau des Kreishauses erfolgreich.

Pressesprecher


Achim Wölfel

Tel.: 0221-66966-513
E-Mail: presse.nrwkein spam@mehr-demokratie.de

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