Pressemitteilung

Schwaben sparen nicht an Bürgerbegehren

Baden-Württemberg überholt NRW bei Zahl der Verfahren

Schluss ist mit der schwäbischen Sparsamkeit bei Bürgerbegehren. Seit einer Reform der Bürgerentscheid-Regeln für Baden-Württemberg vor gut drei Jahren boomt dort die direkte Demokratie. In diesem Jahr fanden im Ländle erstmals deutlich mehr Bürgerbegehren statt als in Nordrhein-Westfalen. 47 Verfahren zählte die Initiative "Mehr Demokratie" seit Anfang des Jahres in Baden-Württemberg, nur 27 Begehren hingegen in NRW. Fanden in NRW in diesem Jahr lediglich neun Bürgerentscheide statt, wurden die Wähler in Baden-Württemberg bisher 29 mal an die Abstimmungsurne gerufen.

 

Obwohl Baden-Württemberg mit 1.110 Kommunen fast dreimal so viele Gemeinden hat wie NRW, lag die Zahl der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verglichen mit NRW hier lange viel niedriger. Dies hat sich geändert, weil die Badenser und Schwaben seit drei Jahren auch über wichtige stadtentwicklungspolitische Fragen abstimmen können. Dies hatte die baden-württembergische Gemeindeordnung zuvor nicht zugelassen. So konnten die Göppinger direktdemokratisch über den Bau eines Hotels im Stadthallenpark abstimmen. In Tettnang stand eine innerstädtische Entlastungsstraße auf dem Stimmzettel, in Schelklingen der Bau eines Müllkraftwerks und in Metzingen der Bau eines Logistikzentrums für die Bekleidungsfirma Boss.

 

Weil es bei diesen Fragen um Bebauungs- und Flächennutzungspläne geht oder Bürger bereits auf andere Weise an Planungsverfahren beteiligt werden, sind Bürgerbegehren zu solchen Themen in Nordrhein-Westfalen unzulässig. "Im Ländle hat die schwarz-gelbe Regierung mit der Demokratiereform 2006 auch aufgrund unserer Überzeugungsarbeit ein Stück von der Souveränität bewiesen, die CDU und FDP in NRW leider nicht besitzen", erklärte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.

 

Er erinnerte daran, dass Christdemokraten und Liberale in Oppositionszeiten ihren NRW-Wählern versprochen hatten, mehr Themen für Bürgerbegehren zuzulassen. Nach der Regierungsübernahme 2005 blieb von diesen Versprechungen allerdings nichts übrig. "Darum ist die direkte Demokratie in NRW weiterhin ein zahnloser Tiger", ärgert sich Slonka. Der Sozialwissenschaftler hätte es gut gefunden, wenn etwa die Kölner in diesem Jahr über den Ausbau des Godorfer Hafens hätten abstimmen können. Ein von mehr als 35.000 Domstädtern unterzeichnetes Bürgerbegehren hierzu war im Januar allerdings für unzulässig erklärt worden.

 

Mehr Informationen: <link>Themenausschlüsse - Begehren verboten

Pressesprecher


Jens Mindermann
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