Pressemitteilung

Privatisierungen vors Volk

Konsequenzen nach unzulässigem Bürgerbegehren in Solingen gefordert

Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert, dass Pläne zur Privatisierung öffentlicher Unternehmen immer den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden. Der Verein fordert damit Konsequenzen aus dem gestrigen Unzulässigkeitsbeschluss des Solinger Stadtrats zu einem Privatisierungsbegehren.

 

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollten erreichen, dass Bereiche "öffentlicher Daseinsvorsorge" wie Kliniken, Abfallentsorgung, Stadtbibliothek, Volkshoch- und Musikschule im Besitz der Stadt bleiben. Sie hatten dafür im Juni fast 7.000 Unterschriften eingereicht. Die Ratsmehrheit hält das Bürgerbegehren für rechtswidrig, weil es im Erfolgsfall die Handlungsfähigkeit des Rates zu sehr einschränke.

 

"Dieser Argumentation können wir sogar folgen, schließlich gibt es auch für die direkte Demokratie Grenzen", erklärte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Freitag in Köln. Bürgerbegehren sollten nicht "ins Blaue hinein" gegen noch gar nicht geplante Privatisierungen gestartet werden. Stattdessen sollen Vorhaben, die auf die Gründung, Rechtsstatusänderung oder den Verkauf von öffentlichen Unternehmen zielen, obligatorisch "vors Volk" gebracht werden.

 

"In der Schweiz ist es ganz selbstverständlich, dass die Bürger hier das letzte Wort haben", so Slonka. Die direkte Demokratie schaffe bei solch wichtigen Fragen Transparenz und Vertrauen. Hierdurch könne auch die Qualität von Privatisierungsverträgen verbessern. "Kritische Stimmen etwa zum Mitarbeiterschutz und zur zukünftigen Qualität der Leistungen von zur Privatisierung vorgesehenen Unternehmen würden eher gehört und Verbesserungsvorschläge frühzeitig aufgenommen und integriert", glaubt der Geschäftsführer.

 

Auch der Schweizer Demokratie-Experte Professor Reiner Eichenberger spricht sich für die verpflichtende Durchführung von Bürgerentscheiden zu wichtigen kommunalpolitischen Fragen aus. "Obligatorische Referenden sollten für alle wichtigen Entscheidungen vorgesehen werden. Sie lösen einen besonders sachlichen und fruchtbaren öffentlichen Diskurs aus, weil sie nicht einer ideologischen Ecke oder Partei zugeordnet werden", so der Finanzwissenschaftler von der Universität Fribourg.

 

Das Solinger Privatisierungsbegehren war das vierte seiner Art in Nordrhein-Westfalen. Zuvor hatten eine Initiative in Essen und zwei in Mülheim noch die Zulässigkeitsprüfung bestanden und waren zur Abstimmung gekommen.

 

Mehr Informationen:

<link>Bürgerbegehren "Solingen gehört uns"

<link>Obligatorische Bürgerentscheide

Pressesprecher


Jens Mindermann
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