Gerade bei kleineren Parteien und Wählergruppen, die nicht durch Abgeordnete im Land- oder Bundestag vertreten sind, sorgt die Corona-Pandemie für Herausforderungen mit Blick auf die anstehende Landtagswahl. Diese müssen bis zum 17. März 1.000 Unterschriften für die Landesliste und jeweils 100 Unterschriften für Direktkandidaten sammeln, damit sie an der Landtagswahl teilnehmen können. „Bei der Kommunalwahl 2020 und auch bei der diesjährigen Bundestagswahl wurde die Zahl der zu erbringenden Unterstützerunterschriften bereits bei deutlich niedrigeren Inzidenzen reduziert. Es ist ein wichtiges Signal für kleinere Parteien und Wählergruppen, wenn der Landtag auch jetzt für Abhilfe sorgt“, so Wölfel weiter. Zusätzlich sollte laut Wölfel in Betracht gezogen werden, dass die Unterschriften auch digital erbracht werden können.
Unabhängig davon, wie sich die Corona-Pandemie in den nächsten Monaten entwickelt, schlägt Mehr Demokratie eine flächendeckende Briefwahl bei gleichzeitiger, ggfs. reduzierter Öffnung der Wahllokale zur Landtagswahl vor. Alle Bürger sollen automatisch die Briefwahlunterlagen zugestellt bekommen, anstatt diese erst noch extra beantragen zu müssen. „Damit könnte aus einem Notfallinstrument eine Chance für die Demokratieentwicklung werden“, so Wölfel. Bei einer automatischen Zusendung der Briefwahlunterlagen könne mit einer höheren Wahlbeteiligung gerechnet werden. Dies bedeute auch eine gesteigerte Legitimation für die Gewählten und so eine Stärkung der Demokratie.
Weiterführende Informationen:
- Pressemitteilung: NRW-Kommunalwahl in Zeiten von Corona
- Pressemitteilung: Mehr Demokratie begrüßt Gesetzentwurf zur NRW-Kommunalwahl
- Pressemitteilung: Wahlen ausbauen nicht einschränken!