Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie in der Landeshauptstadt
In Düsseldorf beginnt am Samstag die heiße Phase der Kampagne von „Mehr Demokratie“ für bundesweite Volksentscheide. In der Volkshochschule der Landeshauptstadt treffen sich die Mitglieder des nordrhein-westfälischen Landesverbandes zur Beratung über Aktionen vor der Bundestagswahl am 27. September.
Mit einer Internetkampagne und Flugblättern will der Verein auf seine Forderung nach der Verankerung bundesweiter Volksabstimmungen im Grundgesetz aufmerksam machen. Auf der Kampagnenseite volksentscheid.de können Interessierte Statements von Wahlkreiskandidaten der fünf großen Parteien zum Thema nachlesen. Zwei Drittel der dort vertretenen Mandatsbewerber sprechen sich für Volksentscheide aus. Die Aussagen werden im September auch auf Flugblättern in den jeweiligen Wahlkreisen verteilt. „Mit dieser Aktion machen wir Volksentscheide wählbar, weil die Wähler sich gezielt für die Kandidaten entscheiden können, die Volksabstimmungen auf Bundesebene befürworten“, erklärte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am Donnerstag in Köln. Für eine Grundgesetz-Änderung ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich.
Prominente Unterstützung findet Mehr Demokratie bei Bundestagsabgeordneten verschiedener Parteien, die auf der Versammlungen mit den Mitgliedern des Vereins über Fragen der direkten Demokratie diskutieren werden. Für Volksentscheide ist die Düsseldorfer FDP-Abgeordnete Gisela Piltz genauso wie die SPD-Politikerin Angelica Schwall-Düren und die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke. Die Grünen vertritt der erstmals als Direktkandidat von Köln aus in den Bundestag strebende Max Löffler, Bundessprecher der Grünen Jugend. Der ebenfalls die Ideen von Mehr Demokratie unterstützende Düsseldorfer CDU-Bundestagskandidat Thomas Jarzombek ließ sich entschuldigen. „Von unserer Mitgliederversammlung in Düsseldorf aus wollen wir den Volksentscheid nach Berlin tragen“, kündigte Slonka an.
Auf der Mitgliederversammlung werden auch erste Ideen für Initiativen und Aktionen zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 beraten. Hier will Mehr Demokratie für Verbesserungen der Regeln für die direkte Demokratie und ein demokratischeres Wahlrecht kämpfen. Außerdem steht die Neuwahl des Landesvorstands auf der Tagesordnung.
Mehr Informationen: <link>Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie NRW
