Essen/Köln - Die Initiative Mehr Demokratie kritisiert den am morgigen Mittwoch im Essener Stadtrat zur Abstimmung stehenden Entwurf einer Bürgerentscheid-Satzung. Kritikpunkte des Vereins sind das Verbot der Zusammenlegung von Abstimmungen mit Wahlen und die im Vergleich zu Wahlen halbierte Zahl von Abstimmungslokalen.

 

"Bürgerbegehren würden damit in Essen massive Stolpersteine in den Weg gelegt", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Dienstag in Köln. Besonders unverständlich sei, dass Bürgerentscheide nicht zusammen mit Wahlen stattfinden sollen. "Dies würde die Stadt im Praxisfall nicht nur eine Stange Geld extra kosten, sondern auch die Erfolgschancen für Bürgerbegehren verringern", so der Geschäftsführer.

 

Damit ein Bürgerbegehren erfolgreich ist, benötigt es in NRW neben der Mehrheit der Abstimmenden die Zustimmung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten. An diesem Quorum scheitert jedes zweite zur Abstimmung kommende Bürgerbegehren. In Essen war 2001 so etwa ein Bürgerbegehren für den Erhalt städtischer Schwimmbäder trotz einer Mehrheit von 89,3 Prozent durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht worden. Mehr Demokratie kritisiert das Zustimmungsquorum als "demokratiewidrig" und fordert dessen Streichung. Die Zusammenlegung eines Bürgerentscheids mit einer Wahl und die dadurch entstehende höhere Abstimmungsbeteiligung nehme dem "Killerquorum" aber die Wirkung.

 

Schily verwies auf andere Städte in NRW, in denen Bürgerentscheide bei zeitlicher Nähe zu Wahlen zwingend mit diesen zusammen gelegt werden. Entsprechende Regelungen gelten etwa in Bochum und Dortmund. Das Zusammenlegungsverbot sei hingegen die absolute Ausnahme.

 

Für wichtig hält Mehr Demokratie auch eine der bei Wahlen übliche Zahl von Abstimmungslokalen. "Wahlen und Bürgerentscheide sind zwei gleichberechtigte Standbeine der Demokratie, um keine Laufprobleme zu bekommen, brauchen beide die gleiche Kraft", so Schily.

 

Die morgen zur Abstimmung stehende Bürgerentscheid-Satzung soll einen sieben Jahre alten allgemeinen Beschluss des Rates zur Durchführung von Bürgerentscheiden ersetzen. Die Stadt Essen folgt damit als fast letzte in Nordrhein-Westfalen einer Verordnung des Innenministeriums zum Erlass einer Durchführungssatzung für kommunale Abstimmungen.

 

Hintergrund: <link faireregeln>Faire Bürgerentscheide