Mehr Demokratie begrüßt Vorschlag zur Bürgerbeteiligung
Der Solinger Kämmerer Ralf Weeke hat vorgeschlagen, die Bürger seiner Stadt zur Höhe der Grundsteuer zu befragen. In einem heute veröffentlichten Interview mit dem Solinger Tageblatt regte er an, die Solinger im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsverfahrens diskutieren zu lassen, wie viel Grundsteuererhöhung ihnen der Erhalt des Stadtsaals Wald wert ist. Das 1925 eröffnete Veranstaltungshaus steht auf der Verkaufsliste der hoch verschuldeten Stadt. Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat den Vorschlag des Kämmerers begrüßt.
„Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind nur mit Hilfe der Bürger zu bewältigen, daher weist der der Vorschlag von Herrn Weeke in die richtige Richtung“, kommentierte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka den Vorstoß. Laut Mehr Demokratie greifen immer mehr Kommunen auf die Kompetenz ihrer Bürger zurück, wenn es um Haushaltsfragen geht. Eine wachsende Zahl von Städten und Gemeinden lässt ihre Einwohner per Bürgerhaushalt bei der Frage der Verwendung öffentlicher Mittel mitreden. Im Sommer hatte die Stadt Gütersloh nach einem Bürgerbegehren die Durchführung eines solchen Bürgerhaushalts beschlossen. In Aachen ist dieses Verfahren Teil eines schwarz-grünen Maßnahmenkataloges zur Ausweitung der Bürgerbeteiligung.
Mehr Demokratie fordert, dass die Wähler per Bürgerentscheid über die Verwendung ihrer Steuern auch direkt entscheiden können. "Wer von den Bürgern finanzielle Opfer verlangt, muss diese über die Höhe und Verwendung ihrer Steuern auch selber entscheiden lassen", forderte Slonka. Er verwies auf positive Erfahrungen mit so genannten Finanzreferenden in der Schweiz. Die Eidgenossen betätigten sich dort oft als effektive Schuldenbremser.
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hatte in einer Stellungnahme für den Landtag bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagen „ernsthaft zu erwägen, den Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen, über den 'Steuerfuß' bei der Einkommenssteuer (mit-)entscheiden zu können“. Dies werde das Verständnis für den Zusammenhang zwischen einer Leistung der öffentlichen Hand und den damit verbundenen notwendigen Kosten stärken.