Pressemitteilung

Jahresbilanz Bürgerbegehren 2018. Mindestzustimmung bringt zahlreiche Bürgerentscheide zu Fall

Mehr Demokratie NRW sieht Handlungsbedarf

42 Prozent der Bürgerentscheide in Nordrhein-Westfalen sind 2018 an den hohen Zustimmungsquoren gescheitert. Das vermeldet der Fachverband Mehr Demokratie e.V. anlässlich der Veröffentlichung der Bürgerbegehrensbilanz 2018 für NRW heute in Köln. Insgesamt gab es 2018 38 Bürgerbegehren und 12 Bürgerentscheide. Häufige Themen waren die Umgestaltung von Marktplätzen oder der Erhalt von öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Schwimmbädern und Rathäusern.

news default iamge

Umsonst an die Urne gingen die Wähler in Beckum, Dinslaken, Elsdorf, Olfen und im Kreis Soest. Trotz teils großer Mehrheiten waren die Bürgerentscheide wegen des nicht erreichten Zustimmungsquorums ungültig. Die Gemeindeordnung sieht vor, dass bei einem Bürgerentscheid nicht allein die Mehrheit der Stimmen ausschlaggebend ist. Zusätzlich muss je nach Größe der Gemeinde auch eine Mindestzustimmung zwischen zehn und 20 Prozent der Stimmberechtigten erreicht werden.

Angesichts dieser Zahlen erneuert Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser die Forderung nach einer Abschaffung des Zustimmungsquorums. „Bei einem Bürgerentscheid dürfen nicht diejenigen entscheiden, die auf der Couch sitzen bleiben. Für Bürgerentscheide muss wie bei jeder anderen demokratischen Wahl gelten: Mehrheit entscheidet.“

Auch der erste Bürgerentscheid im neuen Jahr schaffte die Hürde der Mindestzustimmung nicht. Zwar votierten am 06.01.2019 in Bad Honnef 55,1 Prozent der Abstimmenden gegen den Bebauungsplan „Neues Wohnen Alexander-von-Humboldt-Str./Am Spitzenbach/B42“ und damit für den Vorschlag des Bürgerbegehrens. Jedoch erreichte das Bürgerbegehren nicht die vorgeschriebene Unterstützung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 29,6 Prozent.

Die Bürgerbegehrens-Jahresbilanz 2018 erreichen Sie unter folgendem Link:

nrw.mehr-demokratie.de/themen/buergerentscheid/aktuell/bilanz2018/

Pressesprecher


Achim Wölfel

Tel.: 0221-66966-513
E-Mail: presse.nrwkein spam@mehr-demokratie.de

Fakten und Argumente