Pressemitteilung

Freiwilliger Bürgerentscheid in Hamm

Hamm/Köln – In Nordrhein-Westfalen findet am 18. Juni zum ersten Mal ein von einem Stadtrat initiierter Bürgerentscheid statt. Der Rat der Stadt Hamm hat gestern auf Initiative von Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) beschlossen, die Bürger über die Anlage eines neuen Sees abstimmen zu lassen. Nach den Vorstellungen der Ratsmehrheit soll die die Stadt Hamm durchfließende Lippe zu einem See aufgestaut werden. Rund um den See sind Freizeit, Einkaufs- und Bademöglichkeiten

vorgesehen. Naturschützer kritisieren die Planungen. Sie sehen die Lippeaue bedroht und halten das Projekt für Geldverschwendung. Außerdem sei der geplante See eine städtebauliche Fehlplanung.

 

Die Initiative Mehr Demokratie hat die Durchführung eines Bürgerentscheids über den geplanten Lippesee begrüßt. Die Stadt greift damit der geplanten Reform der Gemeindeordnung vor, nach der Ratsbegehren als geregeltes Verfahren in ganz NRW eingeführt werden sollen , sagte Daniel Schily,

Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Mittwoch in Köln. CDU und FDP hatten entsprechendes in ihrem Koalitionsvertrag im letzten Jahr vereinbart. Mehr Demokratie kritisiert allerdings die für den Bürgerentscheid in Hamm vorgesehene Abstimmungshürde. Danach muss die Mehrheit für oder gegen den Lippesee mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen. Ist der Bürgerentscheid ungültig, fällt laut Ratsbeschluss die

Entscheidung über den geplanten Stausee an die Gemeindevertreter zurück. Es wäre schade, wenn das Bürgervotum durch ein Nichterreichen des Quorums entwertet würde , so Schily. Befürworter wie Gegner des Lippesees sollten ohne Verfahrenshürden für eine Mehrheit kämpfen.

Das Überspringen des Zustimmungsquorums ist laut Mehr Demokratie nicht leicht. Bei bisher 110 Bürgerentscheiden in NRW scheiterten 55 Bürgerbegehren trotz Abstimmungsmehrheit an dieser Hürde. Mehr Demokratie fordert deshalb seit langem die Streichung dieses Quorums. In einer Demokratie sollte man sich über alle Bürger freuen, die sich an ihr aktiv

beteiligen , so Schily. Durch Abstimmungsquoren werde politisches Engagement hingegen oft bestraft.

Bürgerentscheide auf Beschluss des Rates sind bisher in neun Bundesländern möglich. In Bayern als dem Bundesland mit den meisten Bürgerentscheiden gab es bisher die meisten Ratsbegehren. Von der Einführung des kommunalen Bürgerentscheids 1995 bis zum September 2005 hat Mehr Demokratie dort 211 solche Begehren gezählt. In drei von fünf Fällen erhielten die Ratsbegehren im Bürgerentscheid eine Mehrheit.

 

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