Schul-Bürgerentscheid in Herdecke ungültig
Die geringe Zahl von Stimmlokalen ist nach Ansicht der Initiative "Mehr Demokratie" für das Scheitern eines Bürgerbegehrens in Herdecke mitverantwortlich. In einem Bürgerentscheid hatten am Sonntag zwar 64 Prozent der Abstimmenden für ein Bürgerbegehren gegen den Umzug von zwei Grundschulen gestimmt, jedoch erreichte das Begehren nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 21,5 Prozent.
Im Vergleich zu Wahlen war die Stimmabgabe beim Bürgerentscheid deutlich erschwert. Statt 19 Wahllokalen gab es nur fünf Stimmlokale. "Das Beispiel Herdecke zeigt, dass die Abstimmungshürde Politiker immer wieder dazu verführt, die Hürde für die Teilnahme an Bürgerentscheiden so hoch zu legen, dass das Quorum nicht erreicht wird", kommentierte Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, das Abstimmungsergebnis. Erst vor einer Woche sei in Dormagen ein Bürgerbegehren für den Erhalt von zwei Schwimmbädern auch deshalb gescheitert, weil die Bürger für die Stimmabgabe teilweise weite Wege hätten auf sich nehmen müssen. Statt der bei Wahlen üblichen 39 Wahllokale gab es dort nur sieben Stimmlokale. "Damit solche Erschwernisse nicht mehr vorkommen, muss das Abstimmungsquorum abgeschafft werden", fordert Trennheuser.
Auslöser des Bürgerentscheids war die geplante Einrichtung einer Modellschule. Die Stadt Herdecke möchte sich zum Schuljahr 2014/15 beim Land NRW um die Teilnahme an dem Schulversuch „PRIMUS“ bewerben. Hierbei handelt es sich um eine Modellschule, die die Jahrgänge 1 bis 10 zusammenfasst. Ziel ist die Erprobung eines längeren gemeinsamen Lernens in jahrgangsübergreifenden Gruppen. Die Grundschule im Dorf soll Teil der neuen Modellschule werden. Die Grundschule Vinkenberg soll hingegen im Gebäude der ehemaligen Grundschule Kirchende untergebracht werden, um den Schülern in diesem Stadtteil weiterhin einen wohnortnahen Schulstandort zu bieten.
Die Initiatoren des heute gescheiterten Bürgerbegehrens kritisieren, dass die Kinder beider Schulen durch die Umzüge über ein bis drei Jahre mit Schulbussen vom Vinkenberg nach Kirchende und umgekehrt transportiert werden müssten. Solange die Ansiedlung der Modellschule nicht sicher sei, gebe es aber keinen sachlichen Grund für einen Standorttausch.
Stadt und Ratsmehrheit halten die Schulumzüge auch ohne die Modellschule für unvermeidbar. Bei einem Nichtzustandekommen der Modellschule müsse die Grundschule im Dorf sonst in das Gebäude der ehemaligen Grundschule Kirchende umziehen. Diese Grundschule könne nach einer Weisung der Bezirksregierung Arnsberg aber nicht weiter mit sechs Klassen, sondern nur ein- oder zweizügig betrieben werden. Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt könne der Rat bei einem Umzug der Grundschule im Dorf in das Gebäude der Grundschule Kirchende die notwendigen Voraussetzungen für eine Zweizügigkeit nicht schaffen. Die Grundschule im Dorf müsse dann auf eine Einzügigkeit reduziert werden, wodurch in Zukunft viele Eltern und ihre Kinder abgewiesen werden müssten.
Mehr Informationen:
