Rat stimmt für gesundheitsspezifische Nutzung leerstehender Gebäude
Selten feiern Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen Erfolge, aber am Mittwoch war es einmal wieder so weit. Der Rat der Stadt Bad Salzuflen hat sich ein Bürgerbegehren zueigen gemacht, das die kur- oder gesundheitsspezifische Nutzung zweier leerstehender Klinik-Gebäude gefordert hatte. Das meldete die Initiative "Mehr Demokratie" heute in Köln.
Noch im September hatte eine Ratsmehrheit gegen diese Forderung der Opposition gestimmt. SPD, Grüne und die Wählergemeinschaft "wir für uns" hatten daraufhin zusammen mit dem Kinderschutzbund, dem Heimat- und Verschönerungsverein sowie Teilen des Einzelhandels und der Hotellerie ein Bürgerbegehren zur Erreichung dieses Ziels gestartet.
Die Klinik könne durch den vorgeschlagenen Umbau zu einem Eltern-Kind-Rehabilitationszentrum auf beste Weise wieder belebt werden, es seien 80.000 Übernachtungen pro Jahr zu erwarten, argumentierten die Umbau-Befürworter. Auch könnten hier 80 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. CDU, FDP und Freie Wähler hatten dies zunächst abgelehnt. Die Fraktionen hatten dafür plädiert, andere Gebäude oder Grundstücke hierfür zu nutzen.
Anfang Dezember hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens rund 4.200 Unterschriften für ihre Forderung an Bürgermeister Wolfgang Honsdorf (SPD) übergeben. Gestern nun hat der Rat das Begehren übernommen. Die Klinik am Kurpark und der Fürstenhof dürfen danach vorerst nur als Kur- oder Gesundheitseinrichtung betrieben werden. Weil die konkrete Nutzung des Gebäudes damit weiter offen bleibt, sehen die Initiatoren des Bürgerbegehrens dies als Teilerfolg an. Der Staatsbad-Aufsichtsrat soll nun in der nächsten Woche beschließen, erneut nach möglichen Bietern zu suchen.
Laut Zahlen von Mehr Demokratie ist eine Übernahme durch den Rat die häufigste Erfolgsform für Bürgerbegehren. Von 411 eingereichten Begehren konnten 89 auf diesem Weg ihr Ziel erreichen. 14 weitere vereinbarten einen Kompromiss mit dem Rat. 49 Bürgerbegehren waren im Bürgerentscheid erfolgreich.
Mehr Informationen: <link>Bürgerbegehren für Eltern-Kind-Rehabilitationszentrum in Bad Salzuflen