Pressemitteilung

Eindeutiges Ergebnis in Laer: Bürgermeister Peter Maier abgewählt

Maik ter Beek führt übergangsweise Verwaltungsgeschäfte

Bei einem Abwahlverfahren in der Gemeinde Laer haben sich die Bürger am heutigen Sonntag mehrheitlich für die Abwahl des Bürgermeisters Peter Maier ausgesprochen. Insgesamt stimmten 60 Prozent der Wähler für die vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters, 40 Prozent stimmten dagegen. Die Wahlbeteiligung betrug 57,8 Prozent, womit das vorgeschriebene Beteiligungsquorum von 25 Prozent erreicht wurde. 

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Unmittelbar nach der Kommunalwahl 2014 kam aus den Reihen von CDU, Grünen und der Wählergemeinschaft UBG zunehmend Kritik an Maiers Amtsführung auf. Dieser lege einen undemokratischen Führungsstil an den Tag und sei nur selten in wichtigen Ratssitzungen anwesend. Um weiteren Schaden von der Gemeinde abzuwenden, sei eine Abwahl Maiers deshalb unerlässlich. Gegner einer Abwahl argumentieren, dass sich seinerzeit über 60 Prozent der Wähler für den Bürgermeister aussprachen und dieser Wählerwille zu respektieren sei. Darüber hinaus sei für viele gerade die unkonventionelle Art des Franken Anlass zur Wahl gewesen. Im August stellten Ratsmitglieder von CDU, Grünen und UBG mit der Begründung eines nachhaltig gestörten Vertrauensverhältnisses einen Antrag auf die Abwahl Maiers. Dieser wurde mit 14 zu 6 Stimmen angenommen. Die Fraktionen von SPD, FDP und Wählergemeinschaft FBL stimmten gegen den Antrag. Der Wahltermin wurde auf den 10. November festgelegt. 

Bürgermeister-Abwahlen finden in NRW nur äußerst selten statt. Zuletzt wurde 2012 der Bürgermeister Duisburgs, Adolf Sauerland, mittels eines solchen Verfahrens seines Amtes enthoben. Aufgrund der schrecklichen Ereignisse bei der Loveparade 2010 erlangte es bundesweite Aufmerksamkeit in der medialen Berichterstattung. Im Gegensatz zur Abwahl in Laer konnte sich der Rat in Duisburg jedoch nicht zu einer Abwahl durchringen. Ein entsprechender Antrag scheiterte an der vorgeschriebenen Zweidrittelmehrheit. Das Abwahlverfahren wurde anschließend von den Bürgern der Stadt eingeleitet. Je nach Gemeindegröße ist hierfür die Unterstützung von 15-20 Prozent der Wahlberechtigten nötig. In Duisburg wurden rund 79.000 Unterschriften für den Antrag gesammelt, was 22 Prozent der Wahlberechtigten entsprach. Beim anschließenden Urnengang stimmten 85,8 Prozent der Wähler für die Abwahl des Bürgermeisters Sauerland.
 

Pressesprecher


Achim Wölfel
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