Pressemitteilung

Bundesweite Volksinitiative gefordert

Berlin/Köln In der Diskussion um eine Reform der Diäten der Bundestagsabgeordneten hat die Initiative Mehr Demokratie die Einführung der Volksinitiative auf Bundesebene gefordert. "Bei immer wieder verschleppten

Beschlüssen kann man den Volksvertretern mit Hilfe dieses Instruments Beine machen", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie NRW am

Donnerstag in Köln. Aus den Reihen der Opposition waren heute Stimmen laut geworden, die unter anderem forderten, dass Abgeordnete für ihre Altersversorgung selber aufkommen sollen. Der Bund der Steuerzahler hatte diesen Reformvorschlag begrüßt und die Regelung für die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags als vorbildlich empfohlen.

 

"Die Diätenreform zu Beginn dieses Jahres war letztlich das Ergebnis einer

Volksinitiative, mit der eine verschleppte Diskussion zum Abschluss gebracht wurde", erklärte Schily das Zustandekommen der Regelungen in NRW. Der Bund der Steuerzahler hatte zu Beginn des Jahres über 100.000 Unterschriften für eine Volksinitiative zur Reform der Abgeordnetendiäten an den Landtag übergeben. Das Parlament hatte daraufhin die jetzt als Muster für den Bundestag genannte Diätenreform beschlossen.

 

"Die Einführung der Volksinitiative auf Bundesebene könnte für bessere

Politikergebnisse sorgen", glaubt Schily. Stockende Reformen könnten beschleunigt, politische Schnellschüsse gebremst werden. Mit einer Volksinitiative können alle Bürgerinnen und Bürger einen Vorschlag oder einen Gesetzentwurf an ihre Abgeordneten heran tragen. Wird die notwendige

Unterschriftenzahl erreicht, muss sich das Parlament mit dem Anliegen befassen. In den zwölf Bundesländern, in denen die Durchführung von Volksinitiativen möglich ist, liefen alleine in diesem Jahr zehn Initiativen. Themen waren dabei etwa die Schaffung von mehr Kindergartenplätzen und

bildungspolitische Fragen.

 

Hintergrund: Volksinitiativen und Volksbegehren in den Bundesländern

Pressesprecherin


Ina Kuhl
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