Mehr Demokratie kritisiert geringe Anzahl der Stimmlokale
In Dormagen steht am Sonntag die Zukunft der Römertherme zur Abstimmung. Die Wähler der Stadt bestimmen in einem Bürgerentscheid, ob das Schwimmbad erhalten wird. Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die geringe Anzahl der Stimmlokale. Statt der bei Wahlen üblichen 23 Wahlbezirke gibt es nur fünf Stimmbezirke mit sieben Stimmlokalen. „Das ist für eine Stadt mit 63.000 Einwohnern definitiv zu wenig. Durch die aktuelle Regelung müssen viele Bürger zur Stimmabgabe in andere Stadtteile fahren, was die Teilnahme am Bürgerentscheid unnötig erschwert“, bemängelt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.
Bis vor zwei Jahren galt für Bürgerentscheide in Dormagen, dass diese wie Kommunalwahlen durchgeführt werden, es also die gleiche Zahl an Stimmlokalen gibt. CDU, FDP und Grüne hatten diese Bedingungen bei einer Änderung der Bürgerentscheid-Satzung der Stadt 2010 verschlechtert. Die Zentrumsfraktion hatte im September vergeblich die Wiederherstellung der alten Bedingungen beantragt. „Eine wohnortnahe Stimmabgabe ist schon deshalb wichtig, weil Bürgerbegehren im Bürgerentscheid nur ab einer bestimmten Mindestzustimmung als erfolgreich gelten“, erläuterte Trennheuser. In Dormagen müssen am Sonntag mindestens 7.616 Wähler für das Bürgerbegehren stimmen, damit dessen Anliegen umgesetzt wird. Dabei gilt natürlich, dass die Zahl der Nein-Stimmen nicht höher sein darf als die der Ja-Stimmen.
Die Römertherme wird seit 2003 vom TSV Bayer Dormagen mit einem hohem Anteil an ehrenamtlichem Engagement der Schwimmabteilung betrieben. Die bisherige Regelung zur Abdeckung des Betriebsdefizits ist ausgelaufen. Die Bayer AG hat sich bereit erklärt, weiterhin die Hälfte der Fehlbeträge zu tragen, wenn die Stadt oder eine ihre Töchter im Gegenzug bereit sind, die andere Hälfte bis zu einem Maximalbetrag von 200.000 Euro jährlich zu schultern. CDU, FDP und Grüne lehnen städtische Zuschüsse mit Hinweis auf die Haushaltssituation der Stadt aber ab. In ihrer derzeitigen Finanzsituation könne sich die Stadt einen solchen Zuschuss nicht leisten, ohne ihre Verschuldung zu Lasten künftiger Generationen weiter zu erhöhen. Man wolle nicht durch den heutigen Konsum die Zukunft der Kinder und Enkelkinder weiter belasten und verbauen.
Eine Schließung des ganzjährig betriebenen Freibads hätte aus Sicht des TSV „katastrophale Folgen“ für den gesamten Dormagener Schwimmsport und die örtliche Freizeitlandschaft. Betroffen seien nicht nur die rund 700 Mitglieder der Schwimmabteilung des Vereins, sondern mehr als 140.000 öffentliche Badegäste, die jährlich die Römertherme besuchten. Dormagen werde einen wichtigen „Gesundheitsquell“ und dazu die vielfältigen Schwimmkurse in der Römertherme verlieren. Mehr als 12.000 Dormagener hatten das Bürgerbegehren für den Erhalt des Bades mit ihrer Unterschrift unterstützt.
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