Pressemitteilung

Blitz-Begehren in Düsseldorf

Düsseldorf/Köln In Düsseldorf gibt es seit heute die Neuaufführung eines bereits 2001 erfolgreichen Bürgerbegehrens. Die Gewerkschaft Verdi beginnt heute mit der Unterschriftensammlung gegen den von Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) angekündigten Verkauf von 25 Prozent der Düsseldorfer Stadtwerke an das Energieversorgungsunternehmen Energie Baden-Württemberg (EnBW). Die Verkaufspläne werden von CDU und FDP im Rat unterstützt. Alle anderen Ratsfraktionen lehnen den Verkauf ab.

 

Oberbürgermeister Erwin will eine beim Verkauf des ersten Aktienpakets von 29,9 Prozent vor vier Jahren mit der EnBW vereinbarte Vereinbarung nutzen, nach der sich das Unternehmen verpflichtet hatte, bis zum 31. Dezember dieses Jahres zusätzliche Anteile zu einem Festpreis zu kaufen, falls eine Ratsmehrheit deren Verkauf beschließt. Der Verkauf soll 361 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen.

 

Die Initiative Mehr Demokratie kritisierte den Vorstoß des Oberbürgermeisters als "Foulspiel gegen die Demokratie". "Mit seiner Verkaufsentscheidung kurz vor Ende der Frist stellt Erwin eine künstliche Beschlussdringlichkeit her", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie am Mittwoch in Köln. Der Geschäftsführer vermutet hinter dem Vorgehen Absicht: "Mit diesem Manöver will der Oberbürgermeister ein weiteres erfolgreiches Bürgerbegehren verhindern." Bereits vor vier Jahren hatten Gewerkschaften und verschiedene Parteien mit einem Bürgerbegehren den Verkauf einer Anteilsmehrheit an die EnBW verhindert. In einem Bürgerentscheid hatten seinerzeit 89,2 Prozent der Düsseldorfer gegen den Verkauf gestimmt.

 

Die Initiatoren des neuen Bürgerbegehrens haben unterdessen angekündigt, trotz der knappen Zeit bis zur nächsten Ratssitzung am 15. Dezember die notwendigen rund 13.500 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den Stadtwerke-Verkauf sammeln zu wollen. Mehr Demokratie forderte Oberbürgermeister Erwin auf, mit seinem Verhalten die Demokratie nicht zu beschädigen. "Wer gute Argumente hat, hat Aktionen über die Köpfe der Bürger hinweg nicht nötig", so Schily. "Der Oberbürgermeister sollte Gegnern und Befürwortern der Stadtwerke-Privatisierung die Chance und die Zeit geben, bei den Bürgern für ihre Position zu werben."

 

Pressesprecherin


Ina Kuhl
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