Wir fahren nach Berlin!

MEHR DEMOKRATIE-INFO NRW 09/2015

Mehr Demokratie NRW

9. September 2015

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Inhalt:

Editorial: Wir fahren nach Berlin!

1) Wähler fragen, OB-Kandidaten antworten

2) Ein Abo auf Wahlpleiten

3) Bayer-Urteil schreit nach Transparenzgesetz

4) Transparenz: Der Gesetzgeber ist gefragt

5) Mit Volksentscheiden Steuern steuern

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Editorial: Wir fahren nach Berlin!

Liebe Demokratiefreunde,

bis zur Großdemo „TTIP und CETA stoppen“ am 10. Oktober in Berlin ist es nur noch ein Monat. Die Demonstration ist Abschluss der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“. Mehr als 2,6 Millionen Menschen haben sich dabei für einen Stopp der Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA ausgesprochen. In Berlin setzen wir einen unübersehbaren Schlusspunkt der Aktion.

Dafür müssen viele Menschen nach Berlin gebracht werden. Unser Campaigner Jörg Eichenauer telefoniert mit Aktiven und organisiert Busse und Sonderzüge, die in die Hauptstadt fahren. Gleichzeitig muss Jörg auch die immer wieder herein kommenden Unterschriftenlisten weiter bearbeiten. Auch die Serie von Veranstaltungen zum Thema reißt nicht ab, wie die Termin-Übersicht auf unserer Internetseite zeigt.

Für den Erfolg der Großdemo kommt es auch auf Sie an. Fahren Sie mit uns nach Berlin. Oder unterstützen Sie die Organisation des Protests mit einer Spende. Alle Informationen hierzu finden Sie unter www.ttip-demo.de

Herzliche Grüße

Thorsten Sterk

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1) Wähler fragen, OB-Kandidaten antworten

Seit dem 13. August können die Wähler in 13 NRW-Großstädten über abgeordnetenwatch.de die Oberbürgermeister-Kandidaten zu den Wahlen am 13. September befragen. Hier finden Sie das Video zur Start-Pressekonferenz.

mehr...

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2) Ein Abo auf Wahlpleiten

Nach der Panne bei der Auszählung der Kommunalwahl ist das Stimmzettel-Debakel in Köln nun schon die zweite Wahl-Pleite in einem Jahr. Es wirkt tatsächlich so, als ob die Stadt ein Abo darauf hat, sagt unser Experte Robert Hotstegs. mehr...

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3) Bayer-Urteil schreit nach Transparenzgesetz

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat eine Klage auf Information über die Forschungskooperation zwischen der Bayer AG und der Universität Köln abgewiesen. Das Bündnis „NRW blickt durch“ sieht sich dadurch in seiner Forderung nach einem Transparenzgesetz für NRW bestätigt. mehr...

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4) Transparenz: Der Gesetzgeber ist gefragt

Wie können Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger stärker in die Politik eingebunden werden und zusammen arbeiten? Wir haben Hartmut Beuß, den Beauftragten der Landesregierung NRW für Informationstechnik, dazu befragt. mehr...

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5) Mit Volksentscheiden Steuern steuern

Die angespannte Finanzsituation vieler Kommunen zeigt, dass die Finanzverwaltung nicht optimal funktioniert. Eine Lösung könnte darin liegen, Volksabstimmungen über Steuern, Abgaben und Kredite durchzuführen. Der Arbeitskreis Finanzreferendum befasst sich am 18. September in Wuppertal mit diesem Thema. mehr...

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