Weniger wählen, mehr entscheiden?

MEHR DEMOKRATIE-INFO NRW 08/2015

Mehr Demokratie NRW

6. August 2015

www.nrw.mehr-demokratie.de

Abonnenten: 13.251

---------------------------------------------------------------------------------------

Inhalt:

Editorial: Weniger wählen, mehr entscheiden?

1) „TTIP legt der Demokratie Fesseln an“

2) Mehr Durchblick vor Ort

3) Abwahl von Siegburger Bürgermeister gescheitert

4) Mehr Demokratie auf Instagram

5) Demokratie-Veranstaltungen in Ihrer Nähe

---------------------------------------------------------------------------------------

Editorial: Weniger wählen, mehr entscheiden?

Liebe Demokratiefreunde,

der Bundestag soll künftig für fünf statt vier Jahre gewählt werden. Das hat Bundestagspräsident Norbert Lammert vor einigen Tagen erneut gefordert. SPD, Grüne und Linke plädieren dafür, eine solche Verlängerung der Wahlperiode mit zusätzlichen Formen direkter Demokratie zu verknüpfen, um ein entstehendes Demokratiedefizit auszugleichen.

Stimmen dazu gibt es auch aus NRW. „Ich halte das für richtig“, sagt etwa der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs in Münster, Michael Bertrams. Wir von Mehr Demokratie arbeiten bereits seit 27 Jahren für Volksentscheide auf Bundesebene. Und wir kommen ihm Stück für Stück näher. Denn die Zustimmung wächst. Umfragen belegen immer wieder breite Mehrheiten für bundesweite Volksabstimmungen.

Dass viele Menschen sich von wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen fühlen und mehr mitbestimmen wollen, belegt auch der Protest gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Mehr als 2,4 Millionen Menschen haben inzwischen die EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“ unterschrieben. Mehr als 500 Organisationen unterstützen deren Ziel, die Freihandelsabkommen zu stoppen. Auf unserer Landesmitgliederversammlung am 31. Oktober in Wesel wird dies Thema sein. Auch wenn Sie kein Mitglied sind, können Sie daran teilnehmen. Melden Sie sich jetzt an: www.nrw.mehr-demokratie.de/mv-nrw-2015.html

Herzliche Grüße

Thorsten Sterk

---------------------------------------------------------------------------------------

1) „TTIP legt der Demokratie Fesseln an“

Seit dem vergangenen Jahr gibt es in Münster das Bündnis „Münster gegen TTIP“. Mit dabei ist auch unser Landesvorstandsmitglied Jörg Rostek. Wir haben ihn zum Bündnis und dessen Aktionen befragt.

mehr...

---------------------------------------------------------------------------------------

2) Mehr Durchblick vor Ort

In Zukunft sollen die Bürger in Städten und Gemeinden des Landes NRW einen besseren Einblick in das Handeln von Politik und Verwaltung bekommen. Um dies zu ermöglichen, hat das Bündnis „NRW blickt durch“ jetzt ein Muster für eine Transparenzsatzung veröffentlicht. mehr...

---------------------------------------------------------------------------------------

3) Abwahl von Siegburger Bürgermeister gescheitert

Ein Begehren zur Abwahl des Siegburger Bürgermeisters Franz Huhn ist trotz vieler Unterschriften an der hohen Unterschriftenhürde gescheitert. mehr...

---------------------------------------------------------------------------------------

4) Mehr Demokratie auf Instagram

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Deshalb finden Sie Fotos von unseren Aktionen und Veranstaltungen seit kurzem auf dem Bilderportal Instagram. Folgen Sie uns! mehr...

---------------------------------------------------------------------------------------

5) Demokratie-Veranstaltungen in Ihrer Nähe

Auch in der Sommerpause waren wir nicht faul. Wir haben viele neue Veranstaltungen organisiert. Vielleicht auch in Ihrer Nähe. Schauen Sie in unsere Übersicht. mehr...

---------------------------------------------------------------------------------------

Impressum:

Mehr Demokratie e.V.

Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln

Tel. 0 22 03 / 59 28-59

E-Mail: nrw@mehr-demokratie.de

Vereinsregister:

Amtsgericht Bonn

Vereinsregister-Nummer 5707

Geschäftsführung: Roman Huber

Kassenwart: Bernhard Marx

--------------------------------------------------------------------------------------