Nicht jeder traut des Volkes Begehren

MEHR DEMOKRATIE-INFO NRW 08/2014

Mehr Demokratie NRW

5. August 2014

www.nrw.mehr-demokratie.de

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Inhalt:

Editorial: Nicht jeder traut des Volkes Begehren

1) „Demokratie ist anstrengend“

2) Geheimsache Müllverbrennung

3) Volksbegehren vereinfachen

4) Schlau machen über TTIP

5) Demokratie-Termine

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Editorial: Nicht jeder traut des Volkes Begehren

Liebe Demokratiefreunde,

Thomas Reisener weiß es in der Rheinischen Post ganz genau: "Die hohen Hürden, die Volksbegehren und Volksentscheide überwinden müssen, sind (...) richtig. Permanente Direktabstimmungen würden die Parteien und damit die Professionalität im politischen Prozess gefährden", schrieb er am 1. August in einem Kommentar.

Wir sehen das anders. Zwar wollen wir auch keine ständigen Volksentscheide aber das Ausbleiben jeglichen landesweiten Volksentscheids in den letzten 64 Jahren zeigt, dass etwas nicht stimmt. Die für ein Volksbegehren vorgeschriebenen 1,1 Millionen Unterschriften sind definitiv eine viel zu hohe Hürde. Auch mit einer niedrigeren Hürde würde es nicht zu einer Inflation von Volksbegehren kommen, wenn es kein mobilisierendes Thema dafür gibt.

Es gibt auch kein Gegeneinander von direkter Demokratie und Parteien. Parteien initiieren mitunter selber Volksbegehren oder beraten und unterstützen diese aktiv, weil sie Kompetenz bei Themen und Kampagnenführung haben. Hat eine Initiative genug Unterschriften gesammelt, befasst sich der Landtag mit dem Anliegen. Ein Kompromiss oder eine inhaltliche Übernahme des Volksbegehrens sind möglich. Dann wäre ein Volksentscheid gar nicht nötig.

Am 1. September befasst sich die Verfassungskommission des Landtags mit der Vereinfachung von Volksbegehren in NRW. Der Zeitungskommentar zeigt, dass noch längst nicht jeder von deren Notwendigkeit überzeugt ist. Deshalb brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung. Was wir vorhaben, erfahren Sie hier: www.nrw.mehr-demokratie.de/volksbegehren_vereinfachen.html

Herzliche Grüße

Thorsten Sterk

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1) „Demokratie ist anstrengend“

In NRW mehren sich nach der Kommunalwahl am 25. Mai die Stimmen, die eine Wiedereinführung der Sperrklausel bei Kommunalwahlen fordern. Wir haben den Wahlrechtsexperten Martin Fehndrich vom angesehenen Online-Portal Wahlrecht.de zu Sinn und Chancen einer neuen Sperrklausel befragt.

mehr...

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2) Geheimsache Müllverbrennung

Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ hat gleich sieben Kreise in NRW zu „Heimlichtuern des Monats“ ernannt. Das Bündnis kritisiert die Weigerung der Kreise Coesfeld, Heinsberg, Höxter, Olpe, Paderborn, Rhein-Kreis Neuss und Steinfurt, die Kosten für die Entsorgung des Hausmülls in den von ihnen belieferten Verbrennungsanlagen zu nennen. mehr...

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3) Volksbegehren vereinfachen

Am 1. September berät die Verfassungskommission des Landtags über die Vereinfachung von Volksbegehren in NRW. Wir planen für diesen Tag und darüber hinaus Aktionen. Bitte unterstützen Sie uns dabei! mehr...

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4) Schlau machen über TTIP

Das Freihandelsabkommen TTIP und dessen negative Auswirkungen auf unsere Demokratie sind Schwerpunktthema des aktuellen mdmagazins, der Mitgliederzeitschrift von Mehr Demokratie. mehr...

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5) Demokratie-Termine

Vorträge und Seminare zu direkter Demokratie und Transparenz, Demokratie-Stammtische und unsere nächste NRW-Mitgliederversammlung finden Sie in unserer Termin-Übersicht. mehr...

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Impressum:

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