Ungarn und Polen zeigen ja überdeutlich, welche Gefahren der Demokratie drohen können, wenn der Staat die aktuelle Krise ausnutzt. In Ungarn hat die regierende Fidesz-Partei von Regierungschef Orban die Gelegenheit genutzt und das Parlament auf unbestimmte Zeit entmachtet. Orban regiert nun per Dekret. In Polen hat das Parlament mit den Stimmen der regierenden PiS-Partei im Zuge einiger Maßnahmen gegen Corona gleich das Wahlrecht mit geändert – und das gegen den erbitterten Widerstand der Opposition. Diese kritisiert das Eilverfahren scharf und wirft der Regierung vor, ihrem Kandidaten zur Präsidentschaftswahl so einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen.
Von solchen Vorgängen sind wir in Deutschland weit entfernt. So wurde das von NRW-Ministerpräsident Laschet vorgelegte Epidemie-Gesetz am gestrigen Mittwoch wieder von der Tagesordnung genommen, nachdem die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen große verfassungsrechtliche Zweifel geäußert hatten. Es ist gut, dass die Fraktionen von CDU und FDP so reagiert haben. In Zeiten wie diesen, in denen Gesetze in großer Eile durch die Parlamente gebracht werden, ist es umso wichtiger, nicht in die üblichen parlamentarischen Reflexe zwischen Koalition und Opposition zu verfallen, sondern parlamentarische Kontrolle ernst zu nehmen und seitens der Mehrheit sehr genau auf die Argumente der Minderheit zu hören.
Aber die Demokratie findet nicht nur in den Parlamenten statt. Sich allein auf die Entscheidungsfindung durch Parlamentsabstimmung zu konzentrieren wird der Demokratie niemals gerecht. So ist das Demonstrationsrecht – wesentlicher Bestandteil einer freiheitlichen Demokratie – aktuell vollständig ausgehebelt. Kleine Kundgebungen mit mehr als zwei Teilnehmern sind nicht möglich, Großdemonstrationen wegen der Kontaktsperre sowieso verboten. Waren etwa 2019 gegen Uploadfilter und Art. 13 einer umstrittenen EU-Urheberrechtsrichtlinie noch zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, so wäre eine solche Großdemo gegen das in der Diskussion stehende Handy-Tracking von Corona-Infizierten derzeit ausgeschlossen. Vielleicht wird dies auch nicht nötig sein: Vorschläge, wie man ein solches Tracking datenschutzkonform umsetzen könnte, hat beispielsweise netzpolitik.org kürzlich vorgelegt. Die dazu anstehende Debatte wird aber ein Gradmesser dafür werden, wie sehr die Aussetzung des Demonstrationsrechts eine Auswirkung auf den Inhalt verabschiedeter Gesetze haben wird.
Ebenfalls außer Kraft gesetzt ist derzeit die kommunale wie landesweite direkte Demokratie. Den Start einer lange geplanten landesweiten Volksinitiative zum Artenschutz musste deren Initiativbündnis, bestehend aus mehreren Naturschutzverbänden, verschieben. Kommunal stecken mehrere Bürgerbegehren in den Startlöchern oder gar mitten in der Unterschriftensammlung fest und kommen nicht weiter. Besonders schwierig ist die Situation dann, wenn Bürgerbegehren sich gegen Ratsbeschlüsse richten. Für entsprechende Begehren in Nettetal, Minden und Oberhausen laufen Drei-Monats-Fristen, binnen derer die Unterschriften für die Bürgerbegehren eingereicht werden müssen. Eine entsprechende Anfrage des Nettetaler Bürgermeisters, wie man nun verfahren solle, hat das Kommunalministerium noch nicht beantwortet. Auch hier ist klar: die Verunmöglichung von Bürgerbegehren in der aktuellen Situation wird politisches Handeln in den Kommunen aller Voraussicht nach verändern.
Und auch die zukünftige Zusammensetzung der Städte- und Gemeinderäte könnte Corona beeinflussen. Um zur Kommunalwahl im Herbst antreten zu können, müssen neue Gruppierungen bis Juli Unterschriften in jedem Wahlbezirk ihrer Kommune sammeln. Gelingt dies in einem Wahlbezirk nicht, so steht die Gruppierung in diesem Wahlbezirk nicht auf dem Wahlzettel. Auch für die Reserveliste und unabhängige Bürgermeisterkandidaten müssen Unterschriften gesammelt werden. Die Zeit für diese Sammlung wird, zumal NRW so viele Großstädte mit so vielen Wahlbezirken wie kein anderes Bundesland hat, immer knapper. Das passive Wahlrecht, die Möglichkeit gewählt zu werden, wird also mehr und mehr erschwert. Corona könnte für neue Gruppierungen damit zu einer Art neuer Sperrklausel werden. Man mag dieses Problem für gering halten; gerade in einer Situation, in der sich mit CDU, SPD und Grünen gleich drei Parteien Hoffnung auf das Bürgermeisteramt machen, kann es für die Frage, wer in die Stichwahl kommt, sehr entscheidend sein. Denn ein zusätzlicher Kandidat führt zu einer anderen Stimmverteilung. Und bei einem knappen Ausgang der Stadtratswahl können kleine Gruppierungen Zünglein an der Waage sein. Die aktuelle Lage verändert dann die politischen Mehrheiten von morgen.
Müssen wir uns also Sorgen um unsere Demokratie machen? Die Antwort ist ein entschiedenes Jein. Wir sind weit von Entwicklungen wie in Ungarn oder Polen entfernt. Unsere Parlamente sind handlungsfähig und unsere Parlamentarier sind sich weitgehend ihrer besonderen Verantwortung in dieser Situation bewusst. Aber eine vitale Demokratie lebt eben nicht nur vom Parlamentarismus. Corona lähmt wichtige Willensbekundungen, die vor oder nach parlamentarischen Debatten und Entscheidungen stattfinden müssen. Sie lebt von Öffentlichkeit, von Demonstrationen, sie lebt vom Engagement auf der Straße, von Unterschriftensammlungen und Volksinitiativen. Demokratie lebt vom Mitmachen – darum ist es richtig, sich Sorgen zu machen und noch wacher als sonst zu beobachten, ob politische Entscheidungsträger ihrer Verantwortung gerecht werden. Und es ist ebenso wichtig, die derzeit geltenden und höchst sinnvollen Maßnahmen gegen Corona so schnell wie es vernünftig ist wieder zurückzufahren, um eine echte politische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger wieder zu ermöglichen.
