06. Oktober 2017

Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.

28. November 2013

Transparenzkampagne NRW

NRW blickt durch - Kampagne für ein Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen

01. Juni 2012

Jetzt aktiv werden! Faire Bürgerentscheide vor Ort

Faire Bürgerentscheide - Aktion für faire Abstimmungsregeln in der direkten Demokratie vor Ort

24. November 2016

Dienstwagen ein Dienstgeheimnis

Kategorie: LV NRW, PMs NRW / Transparenz, PMs NRW / Volksbegehren, PMs NRW / Wahlrecht, PMs NRW, PMs NRW / Bürgerbegehren

Der frühere Bürgermeister und Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft in Kalkar, Gerhard Fonck, fuhr dienstlich und privat einen allradgetriebenen Opel Insignia und versteuerte das Fahrzeug über die 1 %-Regelung. Der...[weiter...]

16. November 2016

Stillstand bei direkter Demokratie

Kategorie: LV NRW, PMs NRW / Transparenz, PMs NRW / Volksbegehren, PMs NRW / Wahlrecht, PMs NRW, PMs NRW / Bürgerbegehren, LV Hamburg, LV Hamburg / Newsletter, LV Hamburg / Rettet den Volksentscheid

Während in den vergangenen Jahren in einer Reihe von Bundesländern die Hürden für Volks- und Bürgerbegehren gesenkt wurden, tritt Nordrhein-Westfalen auf der Stelle. Das ist eine der Aussagen unseres neuen...[weiter...]

10. November 2016

Für "German Mut" bei Wahlalter 16

Kategorie: LV NRW, PMs NRW / Transparenz, PMs NRW / Volksbegehren, PMs NRW / Wahlrecht, PMs NRW, PMs NRW / Bürgerbegehren

Der Landtag hat am 10. November über die Senkung des Wahlalters bei Landtagwahlen auf 16 Jahre debattiert. Hintergrund ist das Nichtzustandekommen einer Einigung in diesem Punkt in der Verfassungskommission des Landtags. Für...[weiter...]

10. November 2016

"Integration nur mit Partizipation"

Kategorie: LV NRW, PMs NRW / Transparenz, PMs NRW / Volksbegehren, PMs NRW / Wahlrecht, PMs NRW, PMs NRW / Bürgerbegehren

Auf Antrag von SPD, Grünen und Piratenfraktion debattierte der Landtag am 10. November über die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf alle dauerhaft hier lebenden Ausländer. Die drei Fraktionen hatten eine Initiative zur...[weiter...]

Pressemitteilung

01. Oktober 2017

Dülmener gegen Sekundarschule [weiter...]

+++ Ticker +++

Dinslaken: Bürgerbegehren zu Bahnhofsvorplatz-Umgestaltung gestartet
Dormagen: Bürgerbegehren pro Hallenbad Nievenheim unzulässig

Termine

24.10.2017

Sperrklausel: NRW bleibt demokratisch

Münster
[weiter...]

Alle NRW-Termine auf einen Blick finden Sie hier

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