Bürgerräte
Um unterschiedliche Perspektiven in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen zu können, werden wir zu ausgewählten Themen zwei Bürgerräte, die die Gesellschaft repräsentativ abbilden, einsetzen und dieses Instrument auf Landesebene erproben. Für die Organisation und Durchführung der Bürgerräte werden wir die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. (Koalitionsvertrag S. 90)
Aktuelles
Am 23. März 2023 brachte die AfD einen Antrag mit dem Titel „NRW ist keine Räterepublik: „Bürgerräte“ und andere demokratisch nicht legitimierte Beteiligungsgremien auf Eis legen“ (Drucksache 18/3310) im Hauptausschuss ein. Der Antrag wurde mit den Simmen der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP abgelehnt.
