Aktuell

Abwahlentscheid über Bürgermeisterin von Weilerswist

In Weilerswist wird es auf Initiative des Stadtrates am 27. November 2016 eine Abstimmung über die Abwahl von Bürgermeisterin Anna-Katharina Horst (CDU) geben. Eine Bürgerinitiative hatte die Amtsführung von Horst bereits im Sommer kritisiert und ein Abwahlbegehren gestartet. mehr...

 

Wahlrechtsreform gescheitert

Das Vorhaben von SPD und Grünen, den Kreis der Wahlberechtigten in NRW zu erweitern, ist gescheitert. Die Verfassungskommission des Landtags konnte sich nicht darauf einigen, Jugendliche schon ab 16 Jahren wählen zu lassen. mehr...

 

Neue Sperrklausel bei Kommunalwahlen

SPD, CDU und Grüne im Landtag haben am 10. Juni 2016 die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen beschlossen. Der NRW-Verfassungsgerichtshof hatte solche Wahlhürden 1999 für verfassungswidrig erklärt. mehr...

 

Pressemitteilung

10. Juni 2016

NRW-Verfassung jetzt verfassungswidrig [weiter...]

Ranking

NRW ist bei einem von Mehr Demokratie erstellen Wahlrechts-Ranking durchgefallen mehr...