Aktuell

SPD, CDU und Grüne für neue Sperrklausel

SPD, CDU und Grüne haben am 1. Oktober 2015 einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen in den Landtag eingebracht. Der NRW-Verfassungsgerichtshof hatte solche Wahlhürden 1999 für verfassungswidrig erklärt. mehr...

 

SPD und Grüne wollen Wahlrecht ausweiten

SPD und Grüne wollen den Kreis der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen erweitern. Bei Landtagswahlen sollen schon 16jährige wählen können. Auch alle EU-Bürger sollen hier das Wahlrecht erhalten. mehr...

 

Abwahl von Siegburger Bürgermeister gescheitert

In Siegburg ist ein Begehren zur Abwahl von Bürgermeister Franz Huhn (CDU) gescheitert. Für einen Abwahlentscheid fehlten dem initiierenden Bürgerforum rund 500 Unterschriften. mehr...

Pressemitteilung

08. Dezember 2015

Hürde für Sperrklausel hoch gelegt [weiter...]

Ranking

NRW ist im ersten Ländervergleich der Wahlsysteme durchgefallen. mehr...