Aktuell

Wahlrechtsreform gescheitert

Das Vorhaben von SPD und Grünen, den Kreis der Wahlberechtigten in NRW zu erweitern, ist gescheitert. Die Verfassungskommission des Landtags konnte sich nicht darauf einigen, Jugendliche schon ab 16 Jahren wählen zu lassen. mehr...

 

Abwahlbegehren in Weilerswist

In Weilerswist will eine Bürgerinitiative einen Bürgerentscheid zur Abwahl von Bürgermeisterin Anna-Katharina Horst (CDU) herbeiführen. Die Initiative kritisiert die Amtsführung der Bürgermeisterin und die aus ihrer Sicht schleppende Umsetzung von Beschlüssen. mehr...

 

Neue Sperrklausel bei Kommunalwahlen

SPD, CDU und Grüne im Landtag haben am 10. Juni 2016 die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen beschlossen. Der NRW-Verfassungsgerichtshof hatte solche Wahlhürden 1999 für verfassungswidrig erklärt. mehr...

 

Pressemitteilung

10. Juni 2016

NRW-Verfassung jetzt verfassungswidrig [weiter...]

Ranking

NRW ist bei einem von Mehr Demokratie erstellen Wahlrechts-Ranking durchgefallen mehr...