Aktuell

Ranking: Stagnation bei Volksbegehren

In Nordrhein-Westfalen sind die Spielregeln für Volksbegehren im Ländervergleich in den vergangenen Jahren nicht besser geworden. Das ist das Ergebnis des aktuellen Volksentscheid-Rankings von Mehr Demokratie. mehr...

Volksbegehrensreform gescheitert

Die von allen Fraktionen im Landtag angepeilte Vereinfachung von Volksbegehren in NRW ist gescheitert. Die Verfassungskommission des Parlaments ließ wegen Uneinigkeit beim Thema Wahlalter auch diesen Teil der geplanten Verfassungsreform fallen. mehr...

Das Volk kann nicht begehren

Die Zahlen im Volksbegehrensbericht 2015 sprechen eine deutliche Sprache: deutschlandweit wurden bis Ende 2014 auf Länderebene 324 direktdemokratische Verfahren eingeleitet. In NRW fanden davon nur 15 Verfahren statt. mehr...

Pressemitteilung

05. Januar 2017

Erstes NRW-Volksbegehren seit 39 Jahren [weiter...]

+++ Ticker +++

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