Aktuell

Kein Sommer für Volksbegehren

Während es früher bei Volksbegehrensberichten für das Land Nordrhein-Westfalen nie etwas Bemerkenswertes zu vermelden gab, ist dies im aktuellen Bericht von Mehr Demokratie erstmals anders. mehr...

Ranking: Stagnation bei Volksbegehren

In Nordrhein-Westfalen sind die Spielregeln für Volksbegehren im Ländervergleich in den vergangenen Jahren nicht besser geworden. Das ist das Ergebnis des aktuellen Volksentscheid-Rankings von Mehr Demokratie. mehr...

Volksbegehrensreform gescheitert

Die von allen Fraktionen im Landtag angepeilte Vereinfachung von Volksbegehren in NRW ist gescheitert. Die Verfassungskommission des Parlaments ließ wegen Uneinigkeit beim Thema Wahlalter auch diesen Teil der geplanten Verfassungsreform fallen. mehr...

Pressemitteilung

21. März 2017

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+++ Ticker +++

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