Mitgliederversammlung 2/2016

Ist das Brexit-Referendum über den Austritt von Großbritannien aus der EU ein Argument gegen die direkte Demokratie? Mit dieser Frage befasste sich der Schweizer Ökonomie-Professor in seinem Vortrag bei der NRW-Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie am 29. Oktober 2016 in Köln.

Für den Professor für Volkswirtschaftslehre und Ökonometrie an der Universität St. Gallen und Direktor des Schweizerischen Instituts für Außenwirtschaft und Angewandte Wirtschaftsforschung sind die Rahmenbedingungen von Volksabstimmungen wichtig für deren Funktionieren. So würde seiner Meinung nach das Einstimmigkeitsprinzip der EU auf Volksentscheide übertragen die Weiterentwicklung der Europäischen Union blockieren. In der Schweiz gelte daher das Mehrheitsprinzip. Bei Fragen, die auch die Kantone beträfen, müsse neben der Abstimmungsmehrheit insgesamt auch eine Mehrheit der Kantone für eine Abstimmungsvorlage stimmen.

Gegen Abstimmungshürden, für Finanzreferenden

Auch sprach sich Kirchgässner gegen Abstimmungshürden bei Volksabstimmungen aus, wie es sie etwa auch in Nordrhein-Westfalen gibt. Wenn sich eine Mindestzahl aller Stimmberechtigten an einer direkt-demokratischen Entscheidung beteiligen oder für die Abstimmungsvorlage votieren müsse, führe dies zu strategischem Verhalten der Gegner etwa eines Volksbegehrens, die solche Initiativen einfach durch ihr Fernbleiben von der Abstimmungsurne zu Fall bringen könnten. „Die, die dagegen sind, gehen nicht abstimmen“, beschrieb Kirchgässner den Effekt.

 

Als direkt-demokratisches Instrument in Deutschland fände der Ökonom Finanzreferenden auf Gemeinde- und Länderebene besonders wichtig. In der Schweiz müssen Ausgaben und Kreditaufnahmen ab einer bestimmten Höhe obligatorisch von den Eidgenossen an der Urne bestätigt werden. Es sei wichtig, „dass das Volk zu bestimmten Projekten, die unsinnig sind, Nein sagen kann“.

Volksinitiative auf dem Weg

Für den Landesvorstand schilderte Jörg Eichenauer als Campaigner der Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ den Stand der Unterschriftenaktion. Die von am Tag der Mitgliederversammlung von 43 Organisationen und lokalen Bündnissen unterstützte Volksinitiative hatte mit 6.000 auf der Großdemo am 17. September in Köln gesammelten Unterschriften einen guten Start. Ziel der Volksinitiative ist es, bis zur Landtagswahl mindestens die notwendigen 66.322 Unterschriften zu sammeln und sich damit in den Wahlkampf vor dem Urnengang am 14. Mai 2017 einzumischen. Dazu, dies zu erreichen, seien auch alle Mitglieder von Mehr Demokratie aufgerufen.

 

Landesvorstand bestätigt

Ein Zeichen von Kontinuität ist die Wiederwahl des Landesvorstandes. Die Vorstandsmitglieder Andrea Adamopoulos, Jörg Eichenauer, Kurt Jürgen Gast, Markus Möller, Nicola Quarz, Jörg Rostek, Prof. Holger Schiele und Gisela von Mutius wurden in ihren Ämtern bestätigt.