Mitgliederversammlung 2022 – Der Koalitionsvertrag im Demokratie-Check & Landesvorstandswahl

Am 10. September fand die diesjährige Mitgliederversammlung unseres NRW-Landesverbands statt. Nachdem wir uns letztes Jahr erstmals in Duisburg versammelten, ging es dieses Jahr wieder ins Rheinland, wo wir uns in unserem Landesbüro im Herzen Kölns trafen. Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung standen zwei Themen: Der Koalitionsvertrag der neuen schwarz-grünen Landesregierung NRWs sowie die Wahl des Landesvorstandes.

Rückblick Landtagswahl und der Koalitionsvertrag im Demokratie-Check

In diesem Jahr drehte sich ein Großteil unserer Aktivitäten um die Landtagswahl, die im Mai stattfand. Unser Landesgeschäftsführer Achim Wölfel hat einen umfassenden Überblick über die Aktivitäten des Landesverbands im Zuge der Kampagne rund um die Wahl gegeben. Denn auch wenn wir keine Partei sind, haben wir diese Phase der erhöhten politischen Aufmerksamkeit intensiv genutzt, um auf unsere Themen aufmerksam zu machen. So hat der Landesverband einen Aufruf gestartet, den rund 10.000 Menschen unterzeichnet haben, Infostände in ganz NRW organisiert, Online-Veranstaltungen durchgeführt, Hintergrundgespräche mit Kandidierenden aller demokratischen Parteien geführt und die Wahlprogramme der Parteien einem Demokratie-Check unterzogen. Und die Mühe scheint sich gelohnt zu haben!

Im Koalitionsvertrag steht Vielversprechendes:

„Wir wollen die direkte Demokratie erleichtern“: Einsetzung einer Fachkommission, die Vorschläge dazu erarbeiten soll
Zwei geloste Bürgerräte
Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck
Prüfauftrag für ein Transparenzgesetz
Wahlalter 16
Austausch- und Beratungsnetzwerk für Bürgerinitiativen
Experimentierklausel für Kommunen

Obwohl uns der Koalitionsvertrag an vielen Stellen nicht weit genug geht, finden sich darin eine Vielzahl an Vorhaben, die eine klare Verbesserung unserer Demokratie bedeuten würden. Gemeinsam haben wir darüber gesprochen, wie die Chancen für die Umsetzung der verschiedenen Vorhaben stehen und wo Mehr Demokratie ansetzen kann.

Landesvorstandswahl

Neben den inhaltlichen Vorträgen und Berichten stand auch die Wahl eines neuen Landesvorstandes für die kommenden zwei Jahre auf der Tagesordnung. Zusammen mit Wahlvorstand Andreas Müller haben sich Till Stadtbäumer, Isabell Schwiering und Franz Daams um die Auszählung der Wahl gekümmert (herzlichen Dank an dieser Stelle!).

Kurz vor Ende der Mitgliederversammlung stand dann das Wahlergebnis fest: Anne Hardt, Robert Hotstegs, Dr. Christoph Klein, Dr. Bernard Knubel, Ina Poppelreuter und Prof. Dr. Holger Schiele bilden den neuen Landesvorstand für die kommenden zwei Jahren.

Ausblick

Eigentlich hätte noch ein weiteres Thema auf der Tagesordnung gestanden: Die historisch niedrige Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl. Denn nur 55 Prozent der Wahlberechtigen gaben ihre Stimme ab. Aus unserer Sicht sollte es ein Warnsignal für alle Demokratinnen und Demokraten sein, wenn fast die Hälfte der Menschen nicht zur Wahl geht, deshalb wollen wir uns in Zukunft auch stärker auf diesem Feld engagieren. Leider musste unser Referent Dr. Martin Florack den Vortrag krankheitsbedingt kurzfristig absagen. Wir werden den Vortrag aber baldmöglich im Rahmen einer Online-Veranstaltung nachholen. Die Einladung dazu folgt wie gewohnt über unsere Homepage, den Newsletter sowie unsere Social Media Kanäle.

Zum Bericht aus dem Landesbüro (pdf)