Mitgliederversammlung 2018

2018 war es zwanzig Jahre her, dass eine Handvoll Menschen den Landesverband von Mehr Demokratie in NRW gegründet haben. Das erste gemeinsame Vorhaben: ein landesweites Volksbegehren zur Reform der Volksgesetzgebung in NRW. Diese Menschen haben mehr als nur den Grundstein für die zwanzigjährige Arbeit von Mehr Demokratie zwischen Rhein und Weser gelegt. Ein Rückblick auf die Anfänge von Mehr Demokratie war deshalb auch ein Thema bei der Mitgliederversammlung und 20-Jahr-Feier am 3. November 2018 in Köln.

 

Seit 1998 war Mehr Demokratie mehrfach Motor von Demokratie-Reformen in Nordrhein-Westfalen. So wurden die Hürden für kommunale Bürgerbegehren ebenso gesenkt wie die für landesweite Volksbegehren. Auch die Einführung der Abwahl von Bürgermeistern per Bürgerbegehren ging auf eine Initiative von Mehr Demokratie zurück.

Vorbild Hessen

Hessen hat bei der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 vorgemacht, wohin die Reise auch in NRW gehen könnte: in einem obligatorischen Verfassungsreferendum haben die Hessen beschlossen, die Hürde für Volksbegehren von 20 Prozent auf fünf Prozent abzusenken, berichtete NRW-Geschäftsführer Alexander Trennheuser auf der Mitgliederversammlung. In NRW ist die Hürde mit acht Prozent bzw. rund 1,1 Million Unterschriften weiterhin zu hoch, und das, obwohl zwischen den Landtagsfraktionen schon Einigkeit bestand. Eine Reform scheiterte jedoch an der Uneinigkeit in Sachen Wahlalter bei Landtagswahlen.

 

Voraussichtlich im Herbst wird der Landtag die Einführung einer Vorab-Prüfung für Bürgerbegehren beschließen. Diese Forderung hatte Mehr Demokratie in den letzten Jahren entwickelt und immer wieder vorgetragen. Damit werden zwar nicht die zu hohen Hürden und zu zahlreichen formalen Anforderungen für Bürgerbegehren abgebaut, aber zumindest können Bürgerinnen und Bürger vor der der Unterschriftensammlung sicherstellen, dass ihr Begehren formal zulässig ist. „Wer sich monatelang in Kälte, Regen und Wind stellt, um einige tausend Unterschriften zu sammeln, für den ist das eine große Sorge weniger“, so Trennheuser.

Dome Talks

Die Latino-Band "Kon-Fusion" sorgte für Stimmung

Der Geschäftsführer berichtete auch über die „Dome Talks“, die Mehr Demokratie im Rahmen der European Public Sphere-Kampagne gemeinsam mit Democracy International 2018 in NRW organisiert hat. Das Format, eine halboffene Gesprächs-Runde unter einer transparenten Kuppel, der jeder zuhören und in die man aktiv mit einem Beitrag eingreifen kann, fand unter anderem beim Katholikentag in Münster, beim Europatag in Bonn und auf der „Widerstandswiese“ am Hambacher Forst statt. Im Jahr 2019 soll die Tour fortgeführt werden.

 

Trennheuser berichtete auch, dass Im Frühjahr 2019 der Umzug von Mehr Demokratie in neue Räumlichkeiten in der Kölner Innenstadt ansteht. Damit einhergehen soll auch eine stärkere politische Verankerung von Mehr Demokratie in Köln. Das neue Büro soll ein Versammlungsort im Herzen von Köln werden - gewissermaßen ein erster Vorgeschmack auf das „Haus der Demokratie“, dessen Schaffung Mehr Demokratie im Bündnis mit anderen potenziellen Trägern und Mietern anstrebt.

Neuer Vorstand

Auf der Mitgliederversammlung wurde auch ein neuer Landesvorstand gewählt. Bis 2020 besteht er aus Andrea Adamopoulos (Hürth), Jörg Eichenauer (Köln), Kurt Jürgen Gast (Wesel), Nicola Quarz (Hürth), Prof. Holger Schiele (Düsseldorf) und Gisela von Mutius (Bonn).

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