Mitgliederversammlung 2015

Am 10. Oktober 2015 gingen 250.000 Menschen in Berlin auf die Straße und äußerten lautstark ihren Protest gegenüber den Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Für Mehr Demokratie als Mitorganisator dieser Demo waren die Abkommen dementsprechend auch auf der Landesmitgliederversammlung 2015 ein großes Thema.

 

Am 31. Oktober 2015 versammelten sich im Scala Kulturspielhaus in Wesel etwa 60 Mitglieder sowie auch einige interessierte Nichtmitglieder. Ein Höhepunkt der Versammlung war dabei der Vortrag von Sven Giegold, der für die Grünen im Europaparlament sitzt und einer der prominentesten Kritiker von TTIP & Co. ist.

Giegold kritisierte in seinem Vortrag die Anerkennung bestimmter Standards, die die Demokratie untergräbt. Zwar werde den Bürgern versichert, dass die Standards nicht gesenkt würden, doch genau dieser Akt der Festlegung der Standards sei für die Demokratie substanziell. Geht es um wichtige Fragen wie dem Verbraucher- und Gesundheitsschutz, sei dies auch mit bestimmten gesellschaftlichen Wertentscheidungen verbunden, die die Menschen bewegen und politisieren, so Giegold weiter.

 

Bei den Verhandlungen sieht Giegold Deutschland als Zünglein an der Waage, da gerade in Deutschland die Kritik an den Freihandelsabkommen, wie die vielen kleinen Demos und im Speziellen die Großdemonstration in Berlin gezeigt haben, groß ist. Es müsse deswegen auch die Zivilgesellschaft in Deutschland sowie in der gesamten EU mit in den Verhandlungsprozess einbezogen werden.

Film über direkte Demokratie

Thomas Isler (Bild: Andreas Rentz/Getty Images Europe)

Im zweiten Teil der Landesmitgliederversammlung präsentierte der Schweizer Regisseur Thomas Isler seinen Film „Die Demokratie ist los“, in dem er sich kritisch mit der schweizerischen direkten Demokratie auseinandersetzt. Der Regisseur diskutierte anschließend kontrovers mit dem Publikum, inwieweit man in Deutschland von der direkten Demokratie der Schweiz lernen kann.

 

Die angenommene Initiative zum Minarett-Verbot verstoße gegen die eigene Bundesverfassung und gegen die europäische Menschenrechtskonvention, was die Risiken plebiszitärer Elemente aufzeige. Somit macht der Film deutlich, dass die direkte Demokratie immer auch verfassungsrechtlich geprüft werden muss, um zu garantieren, dass Minderheiten geschützt werden.

 

Im Hinblick auf die Ausgestaltung direkter Demokratie in Deutschland lieferten der Film und die Diskussion einige Denkanstöße. Und auch Mehr Demokratie hat sich für das nächste Jahr das Ziel gesetzt, dass die direkte Demokratie mit mehr Leben gefüllt wird und dafür u.a. die Hürden für landesweite Volksbegehren in NRW gesenkt werden.