Mitgliederversammlung 2014

Rund 50 Mitglieder von Mehr Demokratie feierten am 25. Oktober 2014 im Gerhart-Hauptmann-Haus in Düsseldorf den 20. Geburtstag des kommunalen Bürgerentscheids in Nordrhein-Westfalen. Außerdem gab es lebhafte Debatten über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, Berichte zu aktuellen Initiativen von Mehr Demokratie im Land und einen Beschluss zur geplanten neuen Kommunalwahl-Sperrklausel in NRW.

Über Sinn und Praxis der direkten Demokratie waren die Teilnehmer der von Denisa Richters von der Rheinischen Post geleiteten Diskussion über kommunale Bürgerentscheide sehr geteilter Meinung. Dr. Stephan Eisel, Projektleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung im Bereich „Bürgerbeteiligung“, lehnt die direkte Demokratie ab. Er kritisiert die im Vergleich zu Wahlen niedrige Beteiligung an Bürgerentscheiden und stellt die Legitimation der auf diese Art getroffenen Entscheidungen infrage. Er sieht eine Dominanz von aktiven Minderheiten über schweigende Mehrheiten.

 

Professor Hans-Joachim Lietzmann, Leiter der Forschungsstelle für Bürgerbeteiligung an der Universität Wuppertal, hält die niedrigere Beteiligung hingegen für normal, weil es anders als bei Wahlen bei Abstimmungen nur um ein Thema gehe und die Mobilisierung deshalb geringer sei. Natürlich gebe es bei der direkten Demokratie Probleme, doch diese habe es gerade auch in Deutschland bei der Etablierung der repräsentativen Demokratie gegeben. Die direkte Demokratie werde aber in die repräsentative Demokratie hinein wachsen.

EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“

Alexander Trennheuser

Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser berichtete über die aktuellen Aktivitäten des Bündnisses „Stop TTIP“ gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Das Bündnis aus mehr als 250 Organisationen sammelt derzeit Unterschriften für einen Stopp der Vertragsverhandlungen. Mehr Demokratie kritisiert dabei die Intransparenz der Verhandlungen und die vorgesehenen Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen Staaten wegen unliebsamer Entscheidungen verklagen können sollen. Kritikwürdig ist außerdem die so genannte „regulatorische Kooperation“. Hierdurch würden demokratisch nicht legitimierte Interessenverbände frühzeitig und systematisch in den Gesetzgebungsprozess einbezogen und können ihn somit mitbestimmen oder zumindest beeinflussen.

 

Aktivenbetreuer Jörg Eichenauer erklärte, wie man bei Mehr Demokratie gegen TTIP und CETA aktiv werden kann. Peter Röhrig aus Leverkusen erläuterte aus seiner Aktiven-Arbeit in Leverkusen Aktionen etwa in Kooperation mit einer Buchhandlung und die Information von Krankenhaus-Angestellten über die Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf ihre Arbeit.

Volksbegehren und Transparenz

Geschäftsführer Trennheuser berichtete auch über die Aktivitäten von Mehr Demokratie für faire Volksbegehren und ein Transparenzgesetz in NRW. Am 1. September hatten Aktive vor dem Landtag 5.000 geknotete Taschentücher an einer langen Leine aufgehängt, die die Abgeordneten an ihr Wahlversprechen erinnern sollten, die Hürden für landesweite Volksbegehren zu senken.

 

Seit April kürt das Bündnis „NRW blickt durch“ aus Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland den „Heimlichtuer des Monats“. Es wurden Kommunen und auch die Landesregierung mit dem Negativpreis ausgezeichnet, weil sie der Öffentlichkeit wichtige Informationen vorenthalten. Mit der Aktion soll auf die Notwendigkeit eines Transparenzgesetzes für NRW hingewiesen werden.

Beschluss gegen Sperrklausel

Gegen eine neue Sperrklausel bei Kommunalwahlen sprach sich die Mitgliederversammlung in einem Beschluss aus. Die Versammlung folgt dabei zwei Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs in Münster, der früher bestehende Sperrklauseln als verfassungswidrig verworfen hatten. Begründung: Sperrklauseln verstoßen gegen das demokratische Prinzip, dass bei Wahlen alle Stimmen das gleiche Gewicht haben müssen. Mehr Demokratie fordert, dass die Bürger mehr Einfluss darauf bekommen, wer sie im Rat vertritt. Auf den Stimmzetteln sollen die Wähler deshalb Kandidaten aus den Listen aller Parteien gezielt auswählen und damit die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Kandidatenlisten noch einmal ändern können. Damit gäbe es auch keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr.

 

Mit der Änderung des Wahlrechts sollen gleichzeitig auch die Räte verkleinert werden, was die natürliche Sperrklausel zur Erlangung eines Mandats erhöhen würde. Außerdem soll die Landesregierung in den Kommunen nach Beispielen für Geschäftsordnungen für Kommunalvertretungen suchen, in denen die Redezeiten und Antragsmöglichkeiten so geregelt sind, dass die Räte ihre Arbeit problemlos erledigen können.

Neuer Vorstand

Die Mitgliederversammlung hat außerdem einen neuen Landesvorstand gewählt. Das nun achtköpfige Gremium besteht aus Andrea Adamopoulos und Jörg Eichenauer aus Köln, Kurt Jürgen Gast aus Wesel, Markus Möller aus Bonn, Jörg Rostek aus Münster, Prof. Dr. Holger Schiele aus Düsseldorf, Nicola Quarz aus Hürth und Gisela von Mutius aus Bonn (auf dem Bild fehlen Andrea Adamopoulos und Kurt Jürgen Gast).

Bilder

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Protokoll

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