Mitgliederversammlung NRW 2013
Über Demokratie-Hausaufgaben für den Landtag haben Mitglieder von Mehr Demokratie am 28. September 2013 in Bochum beraten. Der Landesverband hatte dorthin zu seiner jährlichen Mitgliederversammlung eingeladen. Auf der Tagesordnung standen Debatten über Verbesserungen der direkten Demokratie in NRW und über den Stand der Kampagne für ein Transparenzgesetz.
Die Mitgliederversammlung stimmte u.a. dafür, die Arbeit der vom Landtag eingesetzten Verfassungskommission 2014 mit einer eigenen Kampagne zu begleiten. Der Landtag hatte die Verfassungskommission im Juli 2013 eingesetzt. Gemeinsam mit Sachverständigen sollen Vorschläge zu verschiedenen für die Demokratie wichtigen Fragen erarbeitet werden. Volker Mittendorf von der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung an der Universität Wuppertal informierte die Mitglieder über die Inhalte der anstehenden Kommissionsarbeit.
Festgelegt wurden danach bereits Beratungen über eine Senkung der Hürden für Volksbegehren und eine Änderung des Wahlalters bei Landtagswahlen. Weiterhin auf der Liste stehen eine Regelung für die vorzeitige Beendigung der Legislaturperiode und die Stärkung von Abgeordnetenrechten. Auch um die Verankerung von Unterrichtungsrechten des Parlaments sowie Beteiligungsmöglichkeiten von EU-Bürgern auf Landesebene soll es gehen.
Volksentscheid-Reform geplant
In Bezug auf eine Reform der Spielregeln für Volksbegehren und Volksentscheide wollen SPD, Grüne und Piraten die Bürger bei Haushaltsfragen auf Landesebene mitentscheiden lassen. In ihrem 2012 unterzeichneten Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne vereinbart, das Finanztabu für landesweite Volksbegehren aus der Verfassung zu streichen. Außerdem soll die Unterschriftenhürde für Volksbegehren gesenkt werden. Diese liegt derzeit bei rund 1,1 Millionen Unterschriften, die binnen eines Jahres gesammelt werden müssen.
Die Mitgliederversammlung stimmte auch dafür, die gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler und Transparency International gestartete Kampagne für ein Transparenzgesetz in NRW fortzusetzen. Hierbei geht es darum, den Bürgern in Zukunft einen einfacheren Zugang zu Behördeninformationen zu ermöglichen. Das Bündnis „NRW blickt durch“ fordert, dass Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften und vieles mehr im Internet verfügbar gemacht werden. Landesvorstandsmitglied Robert Hotstegs berichtete der Versammlung, dass für die Kampagne nach dem Start weitere Bündnispartner gesammelt werden konnten und der Gesetzentwurf dazu in Kürze an den Landtag übergeben wird. Im Parlament haben die Piraten einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Auch die rot-grüne Landesregierung arbeitet an einer Gesetzesvorlage.
Arbeitskreis Finanzreferendum
Auf Antrag von Landesvorstandsmitglied Professor Holger Schiele gab die Mitgliederversammlung auch der Gründung eines Arbeitskreises Finanzreferendum ihren Segen. Das Finanzreferendum ist eine spezielle Ausformung des Referendums und ein Instrument der direkten Demokratie. Es bezieht sich auf Teile des Öffentlichen Haushalts einer Kommune oder eines Landes und erlaubt es den Bürgern, unmittelbar über einzelne Haushaltsposten abzustimmen. Meist werden Haushaltsposten, die einen gewissen absoluten Betrag oder einen gewissen Anteil am Gesamthaushalt überschreiten oder Investitionen die den Haushalt für eine ganze Reihe von Jahren belasten werden, einem Finanzreferendum unterzogen. Der Arbeitskreis soll sich mit den Spielräumen für diese Art der direkten Demokratie in NRW beschäftigen.
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