Mitgliederversammlung NRW 2012

Mehr Demokratie setzt sich für ein Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen ein und fordert die Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre. Das sind zwei Beschlüsse der Mitgliederversammlung des Landesverbandes am 1. September 2012 in Bochum. Außerdem haben die Mitglieder einen neuen Vorstand gewählt.

 

Daniel Lentfer, Geschäftsführer von Mehr Demokratie in Hamburg, stellte den Mitgliedern das neue Transparenzgesetz in Hamburg vor. Durch das Gesetz ist das Land verpflichtet, amtliche Informationen für alle Bürger kostenlos im Internet zugänglich zu machen. Dazu gehören etwa Gutachten, Senatsbeschlüsse und Verträge ab 100.000 Euro, die die Daseinsvorsorge betreffen. Das Gesetz kam aufgrund einer von Mehr Demokratie initiierten Volksinitiative zustande, die unter anderem vom Chaos Computer Club und Transparency International unterstützt worden war. Die Hamburger Bürgerschaft hatte die von 15.119 Hansestädtern unterschriebene Volksinitiative im Juni 2012 in weiten Teilen übernommen.

 

Rückenwind hatte die Volksinitiative unter anderem deshalb, weil viele Bürger schlechte Vertragsbedingungen hinter den explodierenden Kosten für die Elbphilharmonie vermuteten, diese Verträge aber nicht einsehen konnten. Kostenexplosionen gibt es auch bei Großprojekten in NRW immer wieder. Deshalb ist es wichtig, mit mehr Transparenz dem Inkrafttreten schädlicher Verträge ebenso vorzubeugen wie der Korruption etwa in Form von Bestechungen durch Unternehmen für die Erteilung von Aufträgen. SPD und Grüne haben die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Von dem Vortrag beeindruckt votierten die versammelten Mitglieder einstimmig dafür, dass der Landesvorstand einen Entwurf für ein Transparenzgesetz in NRW entwickelt.

Mehrheit für Wählen ab 16

Eine Mehrheit fand sich auch für die von der rot-grünen Landesregierung angestrebte Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre. „Pubertät und Jugendphase beginnen bei jungen Menschen heute eher als früher. Damit einher geht auch eine frühere Entwicklung der seelischen Reife und des politischen Interesses“, hieß es zur Begründung eines entsprechenden Vorstandsantrags an die Mitgliederversammlung. Viele Jugendliche organisieren sich in Jugendorganisationen von Parteien, Umweltgruppen, kirchlichen Gruppen, dem Jugendrotkreuz, der Gewerkschaftsjugend oder sozialen Initiativen. Wenn es um Schulpolitik oder Jugendeinrichtungen geht, sind die Belange von Jugendlichen besonders betroffen. Mitentscheiden dürfen junge Menschen bei Landtagswahlen aber erst ab 18 Jahren. Jugendliche sind aber mit 14 Jahren straf- und religionsmündig, dürfen ab 15 Jahren motorisierte Fahrzeuge fahren und machen mit 17 Jahren den PKW- Führerschein. Wenn Jugendliche früher in die Politik einbezogen werden, wächst das Interesse, sich politisch zu engagieren. Nach einer intensiven Debatte stimmten die Mitglieder dem Vorstandsantrag deshalb zu.

 

Zum 25 Geburtstag des OMNIBUS für Direkte Demokratie in Deutschland sang die Versammlung einen Choral, der auf Video aufgenommen wurde und in Kürze bei YouTube zu finden sein wird. Der Text zur Melodie des Liedes „Row row row your boat“: Roll, roll, Omnibus, durch das ganze Land, 25 Jahre Jahre lang für den Volksentscheid“.

Neuer Vorstand

Neu gewählt wurde der Landesvorstand von Mehr Demokratie. Mit dabei sind nun Andrea Adamopoulos aus Köln, Jörg Eichenauer aus Köln, Kurt Jürgen Gast aus Wesel, Fabian Hanneforth aus Witten, Robert Hotstegs aus Düsseldorf, Philipp Jüttner aus Bochum, Martin Knoke aus Dormagen, Markus Möller aus Bonn, Walter Rauchenberger aus Eschweiler, Jörg Rostek aus Münster, Prof. Dr. Holger Schiele aus Düsseldorf und Frank Schwachenwalde aus Bochum. Erstmals hatten die Mitglieder den Vorstand auch per Brief wählen können. 184 Mitglieder nutzten diese Möglichkeit. Zusammen mit der den auf der Mitgliederversammlung abgegebenen Stimmen lag die Wahlbeteiligung damit bei rund 20 Prozent.

Transparenzgesetz

Eine Präsentation zum Hamburger Transparenzgesetz finden Sie hier (pdf)

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