Während es auf Bundesebene um die Einführung der direkten Demokratie geht, steht in NRW eine Verbesserung der Verfahren für Bürger- und Volksbegehren an. Landesgeschäftsführer Alexander Slonka erläuterte die von SPD und Grünen geplanten Reformen. Danach sollen in Zukunft vor Ort Bürgerbegehren auch zum Bau neuer Einkaufszentren oder zur Ausweisung von Gewerbegebieten möglich sein. Die umstrittene Frage der Kosten für die Umsetzung der Forderungen von Bürgerbegehren ist in Zukunft nicht mehr von deren Initiatoren, sondern von den Kommunalverwaltungen zu klären. Differenzen hierüber sind bisher der häufigste Unzulässigkeitsgrund für Bürgerbegehren. Bei Bürgerentscheiden soll die Abstimmungshürde nach Gemeindegröße gestaffelt werden. In Städten mit bis zu 50.000 Einwohnern müssen danach neben der Mehrheit der Abstimmenden weiterhin mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten für ein Bürgerbegehren stimmen, in Kommunen mit bis zu 100.000 Einwohnern 15 Prozent und in noch größeren Städten zehn Prozent. Derzeit versucht Mehr Demokratie weitere Reformschritte etwa bei den Themenausschlüssen für Bürgerbegehren und bei der knappen Frist zur Unterschriftensammlung zu erreichen.

Bei landesweiten Volksbegehren hat Mehr Demokratie durch eine Kampagne vor der letzten Landtagswahl und Überzeugungsarbeit bei den Parteien und im Landtag erreicht, dass Unterschriften in Zukunft auch an Infoständen oder bei Veranstaltungen gesammelt werden können. Bisher ist die Eintragung in die Unterschriftenlisten nur in den Rathäusern möglich. Außerdem soll die Eintragungsfrist von bisher acht Wochen auf 18 Wochen bei der amtlichen Eintragung und auf ein Jahr bei der freien Sammlung ausgedehnt werden. Die Initiatoren eines Volksbegehrens sollen sich die Art der Sammlung aussuchen können. Alexander Slonka erläuterte, dass Mehr Demokratie fordert, die freie und amtliche Eintragung parallel statt alternativ anzubieten. Außerdem soll es eine einheitliche Eintragungsfrist geben. Die von SPD und Grünen gewollte Senkung der Unterschriftenhürde von acht Prozent aller Stimmberechtigten erscheint hingegen schwierig, weil hierfür eine Verfassungsänderung notwendig ist, die die CDU wohl nicht mittragen würde.

Informationsbedarf bestand bei den Mitgliedern auch beim Thema Kumulieren und Panaschieren bei Kommunalwahlen. Geschäftsführer Slonka verbuchte als Erfolg, dass die Einführung dieses Wahlrechts in NRW durch einen Antrag wieder auf der Tagesordnung des Landtags steht und Thema einer Anhörung sein wird. Gegen den Versuch der Einführung auf direktdemokratischem Weg sprächen derzeit aber leider die hohen Hürden für Volksbegehren und die fehlende Unterstützung starker politischer Partner wie Parteien oder Gewerkschaften.